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Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-06-17

Jositsch Daniel · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-06-17

Wortprotokoll

Es geht hier um die Grunddefinition dessen, was ein Berater respektive eine Beraterin ist. Das Konzept ist gewissermassen eine Definition am Anfang, auf die dann Ausnahmen folgen. Bei diesem Grundkonzept unterscheidet sich die Mehrheit von der Minderheit; die Frau Bundespräsidentin hat es schon angetönt.

Einerseits geht es um die Tätigkeit, die von der Mehrheit allgemein als "mitwirken" beschrieben wird, während die Minderheit von "berufsmässig an der Planung oder Durchführung von Finanztransaktionen mitwirken" spricht. Die Minderheit ist also, wenn Sie so wollen, etwas präziser, die Mehrheit dafür etwas offener. Andererseits spricht die Mehrheit von "natürlichen und juristischen Personen", wohingegen die Minderheit davon ausgeht, dass die relevante Tätigkeit schlussendlich immer von bestimmten Personen ausgeübt wird. Diese werden als "Notarinnen und Notare, Anwältinnen und Anwälte und sonstige Personen, die Rechts- oder buchhalterische Beratung anbieten" definiert.

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