Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt bei beiden Bestimmungen, also sowohl bei Buchstabe a als auch bei Buchstabe b, die Minderheit. Ich verzichte auf weitere Ausführungen zu Litera a. Ich glaube, Herr Ständerat Sommaruga hat das schon gemacht und darauf hingewiesen, dass hier sehr weitgehende Ausnahmen genehmigt würden.

Ich möchte aber etwas zu Buchstabe b sagen. Aus Sicht des Bundesrates ist der Minderheitsantrag ein Kompromissantrag. Schauen wir uns die Zahlen noch einmal an: Der Schwellenwert von 5 Millionen Franken bei Immobilientransaktionen schliesst faktisch fast alle Transaktionen aus. Im vierten Quartal 2024 lag der durchschnittliche Kaufpreis für ein Einfamilienhaus in der Schweiz bei rund 1,2 Millionen Franken. Gemäss einer Schätzung wären bei einem Schwellenwert von 5 Millionen Franken schweizweit nur 1 Prozent der Transaktionen betroffen. Selbst für hochpreisige Regionen ist der Schwellenwert von 5 Millionen Franken sehr hoch angesetzt. Die teuerste Gemeinde in der Schweiz ist Kilchberg. Dort lag der durchschnittliche Kaufpreis bei rund 2,97 Millionen Franken, in Genf bei 2,89 Millionen Franken. Der Medianpreis für ein Einfamilienhaus im Kanton Zürich lag bei 1,5 Millionen Franken, was weniger als ein Drittel des vorgeschlagenen Schwellenwertes ausmacht.

Ich möchte Sie daher bitten, bei Buchstabe b auch der Minderheit zu folgen. 2,5 Millionen Franken sind ein Kompromiss und immer noch weit vom Durchschnittspreis der Immobilien entfernt.