Ryser Franziska · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion steht für mehr Transparenz. Deshalb unterstützen wir diese Vorlage, mit der die Transparenz über die Verwendung der finanziellen Mittel durch die paritätischen Kommissionen gestärkt werden soll. Es ist richtig, dass alle Personen, die einem allgemeinverbindlichen GAV unterstellt sind, bei Interesse Einsicht in die Jahresrechnung erhalten sollen. Denn auch Aussenseiter, also Arbeitnehmende oder Arbeitgebende, die nicht selber Mitglied bei einem Verband der Sozialpartner sind, finanzieren über die Vollzugskostenbeiträge die Umsetzung des GAV mit.

Die Beratung in der Kommission hat zudem gezeigt, dass die Kontrollmechanismen gut funktionieren. Das SECO prüft, ob die Einnahmen durch die paritätischen Kommissionen korrekt eingesetzt werden, also beispielsweise für den Vollzug, die Weiterbildung von Arbeitnehmenden oder die Überprüfung von GAV-Vorschriften im Bereich der Arbeitssicherheit. Dazu gehört auch die Erhebung von Vollzugskostenbeiträgen bei Nichtmitgliedern respektive die Teilrückerstattung, wenn die Beiträge zur Deckung der Vollzugskosten bereits über die Mitgliederbeiträge geleistet wurden.

Die Aufsicht durch das SECO wurde wiederum durch die EFK überprüft, und es wurden einige Verbesserungen angestossen. Das zeigt, dass das System der Aufsicht funktioniert. Es gilt jetzt zuerst einmal diese Verbesserungen abzuwarten.

Den Antrag der Minderheit Pamini lehnen wir ab. Die Minderheit will in Artikel 5 Absatz 3 festschreiben, dass die Jahresrechnung allen Arbeitgebenden und allen Arbeitnehmenden, die dem allgemeinverbindlichen GAV unterstehen, zugestellt werden muss, und zwar egal, ob diese das wünschen oder nicht. Das ist unnötig für die Empfangenden, vor allem aber wäre es mit einem deutlichen Mehraufwand verbunden, den wir als nicht verhältnismässig erachten. Deshalb unterstützen wir hier den pragmatischen Ansatz des Bundesrates.

Die Grüne Fraktion wird also auf dieses Geschäft eintreten und der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat folgen.