Schmid Martin · Ständerat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich wiederhole nicht, was gesagt wurde, ich möchte einfach aus Sicht der Kommission noch folgende Aspekte hinzufügen:

Wir haben in der Kommission auch darüber diskutiert, wie diese 50 Prozent bei einer allfälligen Annahme der Initiative umzusetzen wären, weil auch die Formulierung des Nachlasspassivums in der Botschaft steht. Klar zum Ausdruck gebracht wurde vonseiten der Verwaltung, dass nicht in erster Linie der Begriff korrekt ist, sondern vielmehr die aufgeführten Beispiele; das ist dann eher etwas für die Steuerrechtler. Staatspolitisch viel interessanter wäre, zu wissen, dass diese Initiative nie direkt angewendet werden darf, weil sie nicht entsprechend formuliert ist und es zu ihrer Umsetzung immer ein Gesetz oder eine Bundesratsverordnung brauchen würde. Es wäre auch möglich, dass im Rahmen einer Annahme der Initiative - was ich nicht hoffe, aber was möglich wäre - das Parlament von sich aus einen Erlass vorlegt. Auch das wäre rechtlich möglich. Ich sage das, weil in diesem Zusammenhang auch sehr viel Unsicherheit besteht. Der Bundesrat hat meines Erachtens in verdankenswerter Weise mit Blick auf unseren Wohlstand zum Ausdruck gebracht, wie er bei einer allfälligen Annahme reagieren würde.

Persönlich kritischer eingestellt bin ich in Bezug auf die Variante der Wohnsitzfiktion, die ebenfalls in der Botschaft enthalten ist. Ich sehe die Annahme eines fiktiven Wohnsitzes immer sehr kritisch, das ist in unserer Rechtsordnung so nicht vorgesehen. Aber der Bundesrat hat das nur als Option aufgeführt. Es würde aber auch dem Parlament die Möglichkeit geben, bei der Umsetzung letztlich selbst eine Vorlage einzubringen.

Wir haben dieses Geschäft in der Kommission relativ schnell abgeschlossen. Ich schliesse mich der Mehrheit an; ich mache Ihnen beliebt, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sie schadet unserem Standort, sie schadet unserem Wohlstand.