Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich versuche, mich immer an die Traditionen und die Gesetze, wenn man so will, auch an die ungeschriebenen Gesetze unseres Rates zu halten. Ich muss heute gegen ein Verbot verstossen, nämlich, dass man hier Parteien nicht erwähnen sollte. Ich muss es heute tun, und das ist auch der Grund meines Votums. Ich bin bekanntlich Sozialdemokrat, und ein guter Freund von mir, ehemaliger Stadtpräsident von Biel, hat einmal gesagt, er sei in die Sozialdemokratische Partei eingetreten, um Armut zu bekämpfen, und nicht, um Reichtum zu bekämpfen. Ich fand immer, dieser Satz sei gut und richtig, und ich finde, diese Motivation gilt auch für mich. Das ist der Grund, warum ich diese Initiative ablehne.

Jetzt verstosse ich noch gegen ein weiteres Gebot, das ich mir selbst auferlegt habe, nämlich das, mich bei Geschäften, insbesondere bei Volksinitiativen, die von meiner Partei oder jetzt in diesem Fall von deren Jungpartei stammen, nobel zurückzuhalten - vielleicht Nein zu stimmen, aber nicht unbedingt das Wort zu ergreifen. Ich tue es hier trotzdem. Warum? Weil ich auch noch Präsident des Kaufmännischen Verbandes bin und der Kaufmännische Verband Teil der Plattform der unabhängigen, nicht gewerkschaftlich orientierten Angestelltenverbände ist. Wir haben beschlossen, dass wir uns aktiv gegen diese Initiative engagieren möchten. [PAGE 610]

Warum? Weil sie im Kerngehalt einen Angriff auf ein Prinzip darstellt, das uns sehr wichtig ist, nämlich auf den Arbeitsfrieden in der Schweiz. In der Schweiz haben wir die Tradition, dass wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Lösungen und Kompromisse finden lassen, weil die Arbeitgeber auf der einen Seite wissen - insofern hat Herr Sommaruga recht -, dass der Wohlstand der Unternehmen nicht einfach nur[NB]von[NB]den[NB]Unternehmen kommt, sondern eben auch von den Mitarbeitenden. Aber auf der anderen Seite - und deshalb hat Herr Regazzi auch recht - braucht es auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die hier in der Schweiz ihr Geld investieren und Arbeitsplätze schaffen. Nur wenn wir gemeinsam diesen Karren Wirtschaft ziehen, werden wir weiterhin so erfolgreich bleiben. Das funktioniert nicht, indem man eine Steuer mit einem Steuersatz von 50 Prozent auferlegt und damit Unternehmerinnen und Unternehmer in eine schwierige Situation bringt und gewisse von ihnen faktisch dazu zwingt, das Land zu verlassen.

Ich äussere mich auch als Jurist zur Initiative: Es ist so, dass grundsätzlich über eine Volksinitiative entschieden und dann innerhalb des Parlamentes die Umsetzung vorgenommen wird. Diese Initiative möchte das mit der Rückwirkungsklausel umgehen und hat damit eine ausserordentlich schädliche Wirkung, weil sie bereits jetzt eine gewisse Wirkung zeigt. Wenn ich zu dieser Kategorie von Leuten gehören würde, die dann besteuert würden - leider, muss ich sagen, gehöre ich nicht dazu -, würde ich nicht auf den Abstimmungstermin warten und darauf, wie das dann umgesetzt wird, sondern vorher Massnahmen ergreifen. Von meinem Kanton habe ich die Rückmeldung erhalten, dass noch keine eigentliche Wegzugswelle im Gang ist, aber dass Leute, die in diese Kategorie fallen, jetzt nicht mehr in die Schweiz ziehen. Wenn jemand sich überlegt, wo er hinzieht, dann geht er nicht in ein Land, das in nächster Zeit darüber entscheidet, ob Vermögen mit 50 Prozent besteuert werden, sondern er wartet dann einfach einmal ab. Das entspricht nicht der Tradition unseres Landes. Wir haben normalerweise eine Volksabstimmung, und dann findet nachher die Umsetzung statt - und nicht umgekehrt. Deshalb bin ich aus staatspolitischer Überlegung auch als Jurist dagegen, dass man dieser Initiative zustimmt.

Der Gegenvorschlag hat juristisch betrachtet das gleiche Problem. Er hat auch diese Rückwirkung der Initiative übernommen, weshalb ich auch dem Gegenvorschlag nicht zustimmen kann.