Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Der grosse italienische Staatsmann Antonio Gramsci hat die Zeit der multiplen Krise, in der wir uns zweifellos wieder befinden, einmal als "Zeit der Monster" bezeichnet. Und das Monster, das die westliche Hemisphäre heimsucht, ist zweifellos die Rückkehr des Autoritarismus, der Aufstieg des neuen Faschismus, den wir sehen, insbesondere natürlich verkörpert durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Ich weiss, einigen von Ihnen behagt es nicht, wenn man die Dinge hier beim Namen nennt, es gefährde das Businessmodell; aber es ist die erste Notwendigkeit in einer solchen Krise, dass man den neuen Faschismus als das bezeichnet, was er ist.

Trump ist das Ergebnis von mindestens drei grossen Krisen:

1.[NB]Er ist das Ergebnis des Scheiterns des globalen Kapitalismus an den Herausforderungen unserer Zeit, seines grotesken Scheiterns an der Bekämpfung der Klimakrise, des Scheiterns an der patriarchalen Gewalt, an der Rückkehr der Globalisierung des Krieges und vor allem des Scheiterns am Wohlstandsversprechen, das sich zunehmend nur noch in einer Konzentration von Reichtum und einer obszönen Ungleichheit auf unserem Planeten zeigt.

2.[NB]Er ist eine Antwort auf den Versuch der demokratischen Aufstände der letzten Jahre, Demokratie und [PAGE 1153] Menschenrechte durchzusetzen, auf die feministischen Bewegungen, auf den Klimastreik, auf die Aufstände nach der Finanzkrise gegen die Ausbeutung der Lohnarbeit.

3.[NB]Er ist Ausdruck einer Orientierungslosigkeit weiter Kreise der bürgerlichen Eliten, denen niemand mehr ihre Geschichte von immer mehr Wettbewerb und Markt als Lösung aller gesellschaftlichen Krisen abkauft und die deshalb den Pakt mit dem Teufel eingegangen sind.

Diese Zeiten fordern von uns eine Entscheidung: Stehen wir auf der Seite der Oligarchie, oder stehen wir auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte?

Die zweite Notwendigkeit in solchen Zeiten wäre, eine Politik zu haben, die Haltung zeigt und Stellung bezieht. Aber das tut unsere Regierung eben exakt nicht. Anstatt die Werte der Bundesverfassung auch dann zu verteidigen, wenn sie in den USA angegriffen werden, hat der Bundesrat eine Strategie der Anbiederung an die neuen Könige im Weissen Haus gewählt. Und anstatt die eigene Bevölkerung gegen die Gefahren der Zeit, beispielsweise die Ausbeutung durch die Tech-Oligarchen, zu schützen, schiebt er genau das, was notwendig wäre, um Demokratie und Selbstbestimmung in der Schweiz vor diesen Übergriffen zu schützen, auf die lange Bank. Wenn der beste Freund der Trump-Regierung im Nahen Osten, Benjamin Netanjahu, und seine rechtsextreme Regierung in Palästina zehntausendfach Kriegsverbrechen begehen und Menschen ermorden, dann bleibt der Bundesrat über Monate still und bezieht so Stellung für jene, die das internationale Völkerrecht bewusst verletzen.

Diese Situation, diese multiple Krise bräuchte eine dritte Position, nämlich eine geopolitische Entscheidung. Es ist klar: Wir können uns hier gerne darüber streiten, was wir am europäischen Kontinent und an der Union verbessern müssten. Ich bin der Erste, der hier eine Liste von Kritikpunkten anbringen kann. Aber Fakt ist, dass, Australien einmal weggelassen, Europa inzwischen der letzte Kontinent ist, auf dem eine Mehrheit der Menschen noch in funktionierenden Rechtsstaaten und bürgerlichen Demokratien lebt. Wer es in diesem Moment verpasst, eine klare Ansage zu machen und sich auch geopolitisch zu entscheiden, statt jedes Mal die Neutralität vorzuschieben, um auch mit den letzten Diktaturen der Welt noch den letzten Franken Business machen zu können, verpasst den Ruf der Geschichte.

Die Schweiz liegt nicht nur geografisch im Herzen Europas, sie liegt politisch im Herzen Europas, und sie muss sich als Teil dieses europäischen Projektes verstehen und sich dazu bekennen - gegen die Feinde im Inneren, den neuen Faschismus, der aus Europa selber kommt, und gegen die Feinde von aussen, den alten Faschismus, der Europa aus dem Osten, aus Moskau, bedroht.

In diesem Sinne sind unsere Fragen zu verstehen, ob der Bundesrat Wirtschaftsaussenpolitik auch als Verteidigung der Werte der Demokratie und der Selbstbestimmung versteht und ob er in Zukunft vorhat, diesem Anspruch unserer Bundesverfassung besser gerecht zu werden als in den letzten Monaten. Wir sind gespannt auf die Antworten.