Engler Stefan · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die Kommission konnte sich mit dem Einzelantrag Gmür-Schönenberger nicht auseinandersetzen; der Antrag war der Kommission nicht bekannt. Nun muss man sehen, dass mit dem Einzelantrag die Fördertatbestände ausgeweitet werden sollen. Wir befinden uns hier im zweiten und, sage ich jetzt mal, etwas kritischeren Teil der Vorlage.

Im ersten Teil der Vorlage ging es um die Förderung der lokalen und regionalen Radio- und Fernsehveranstalter, indem die Bandbreite der Abgabenanteile von 4 bis 6 auf 6 bis 8 Prozent erhöht wurde. Diesen Teil haben wir abgeschlossen.

Der zweite Teil betrifft allgemeine Fördermassnahmen für die Medien. Auch dieser Themenbereich war Bestandteil des grossen Massnahmenpakets zugunsten der Medien, das die Bevölkerung am 13.[NB]Februar 2022 abgelehnt hat. Entsprechend sollten wir bei Themen, die als Querschnittdienstleistungen betrachtet werden können, möglichst restriktiv sein. Selbst diese sind bestritten; der entsprechende Minderheitsantrag Schwander möchte sämtliche allgemeinen Fördermassnahmen aus der Vorlage streichen.

Die Kommissionsmehrheit möchte das nicht. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es Querschnittdienstleistungen gibt, die förderungswürdig bleiben, zumal diese in der Abstimmung zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien, wenn überhaupt, nur am Rande diskutiert wurden. Dies betrifft erstens die Grundausbildung und die Weiterbildung im Informationsjournalismus für redaktionell tätige Mitarbeitende. Dies betrifft zweitens die Entwicklung und Beaufsichtigung von Regeln für die journalistische Praxis durch anerkannte Organisationen im Sinne einer Selbstregulierung. Drittens betrifft dies die Agenturleistungen; hier knüpft der Einzelantrag Gmür-Schönenberger an.

Bei den Agenturleistungen verspricht sich die Kommissionsmehrheit, dass Agenturen von nationaler Bedeutung, die gleichwertige Nachrichtenangebote in drei Amtssprachen zur Verfügung stellen, einen wesentlichen Beitrag an die Informationsvermittlung leisten können. Das ist auch der Grund, weshalb diese Agenturleistungen hier explizit genannt werden. Der Einzelantrag Gmür-Schönenberger geht darüber hinaus. Er geht weiter als nur Informationsaufarbeitung und Nachrichtenbeschaffung; vielmehr hat Frau Gmür-Schönenberger von Recherchen, von Investigativjournalismus gesprochen. Sie möchte, dass verlagsunabhängig Recherchenarbeit unterstützt wird; das hat sie auch betont, das ist wahrscheinlich die Mindestvoraussetzung. Mit der Unterstützung soll Plattformen ermöglicht werden, solchen Journalismus mitzufinanzieren, von wem auch immer dann die Ergebnisse dieser journalistischen Arbeit verbreitet werden.

So, wie ich es verstehe, können das Zeitungen sein, es können aber auch Radio und Fernsehen sein, die entsprechende Beiträge öffentlich machen. Für meinen Teil geht das über die Absicht hinaus, Querschnittdienstleistungen mitfördern zu wollen. Aber, wie gesagt, die Kommission hat sich kein Bild davon machen können.