AB 359307

Wortprotokoll

Der Antrag, den ich hier für die Minderheit stelle, betrifft nur die lokalen TV-Stationen, er hat also nichts mit lokalen Radiostationen zu tun. Dessen Effekt ist auch - ich möchte das vorwegnehmen - keineswegs so gewaltig, dass er das System infrage stellen würde. Er würde einen kleinen Bereich betreffen; das System wird genau gleich weiterfunktionieren.

Wir beschliessen ja mit dieser Vorlage, dass der Abgabenanteil für regionale TV-Veranstalter um 2 Prozent auf 6 bis 8 Prozent erhöht wird. Das sind in Zukunft 115 Millionen Franken pro Jahr oder 29 Millionen Franken mehr. Es gibt aber auch lokale TV-Sender - ich bin hier motiviert, weil ich selber einen solchen Sender schaue, nämlich Tele D aus Diessenhofen im Thurgau -, die früher ebenfalls vom Bund unterstützt wurden und seit der grossen Reform nichts mehr erhalten. Sie bleiben einfach aussen vor oder, altbiblisch gesprochen: "Wer da hat, dem wird gegeben." So ist das heute.

Lokalsender wie Tele D gibt es nicht viele, aber sie erbringen staatspolitisch eine hervorragende Leistung. Sie sind ehrenamtlich geführt, vollständig mit Spenden finanziert und machen eine eigenständige und regelmässige Berichterstattung über die nationale und kantonale Politik, sozusagen eine Grundberichterstattung. Diese wird meines Erachtens vom heutigen Mediensystem vernachlässigt, das nach Sensationen und Skandalen jagt und Investigativjournalismus betreibt. Aber die Grundinformation ist für eine funktionierende Demokratie von zentraler Bedeutung. Beispielsweise thematisiert Tele D jede Bundesvorlage, die zur Abstimmung kommt, und zwar in kontradiktorischer Form. Jede Bundesrätin und jeder Bundesrat war schon bei Tele D. Es wird im staatspolitischen Sinne sehr viel über eidgenössische Politik informiert.

Deshalb geht der Minderheitsantrag in diese Richtung. Wenn lokale TV-Stationen eine eigenständige und regelmässige Berichterstattung über nationale und kantonale Politik - das ist wichtig - anbieten, dann sollen sie einen jährlichen Beitrag zwischen 200[NB]000 und 500[NB]000 Franken erhalten. Das ist im Vergleich zur Gesamtsumme wenig: Es sind etwa 0,4 Prozent. Aber wie ich aus eigener Anschauung bei Tele D weiss, sind solche Beträge entscheidend für das Überleben solcher Sender. Mit wenig Einsatz haben wir hier einen hohen medien- und staatspolitischen Ertrag. Das möchte ich nochmals betonen: Die starke, ja die eigentlich monopolartige Stellung [PAGE 629] der regionalen TV-Sender wird mit diesem Minderheitsantrag nicht angetastet. Im Gegenteil, etwas Wettbewerb, etwas Input und Ergänzung durch kleine TV-Sender tun allen gut.

Deshalb bitte ich Sie, diese Minderheit zu unterstützen.