preparatory:AB 359337

Wortprotokoll

Herr Vizepräsident des Bundesrates, in einer Radiosendung am 3.[NB]Mai sagte Herr Aussenminister Cassis - und ich bedauere, dass ich ihn das nicht selbst fragen kann, weil er heute nicht hier ist -, dass der Bundesrat wegen der USA der Mitarbeit an der europäischen Plattformregulierung, welche die EU zum Schutz vor Desinformation unserer Demokratien erlassen hat, den Stecker gezogen hat. Können Sie erklären, weshalb der Bundesrat auf Druck aus den USA Schweizer Recht anpasst?