Arslan Sibel · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die Welt steht in Flammen - im übertragenen wie im wörtlichen Sinn. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, die multilaterale Ordnung gerät ins Wanken, autoritäre Regimes erstarken, und die Klimakrise eskaliert. Inmitten dieser weltweiten Umbrüche erwarten wir vom Bundesrat eine kohärente, glaubwürdige und vorausschauende Aussenpolitik. Doch die Aussenpolitische Strategie 2024-2027 bleibt trotz richtiger Schlagworte in vielen Bereichen blass und inkohärent.

Positiv halten wir fest, dass es im europäischen Dossier mit den Bilateralen III endlich Fortschritte gegeben hat. Die Grüne Fraktion begrüsst es, dass der Bundesrat diese Gespräche weitergeführt hat und jetzt die Vernehmlassungsverfahren in die Wege geleitet worden sind. Aber wir hoffen natürlich auch, dass sich der Bundesrat nicht nur an den Rechten, an der SVP orientiert, sondern eben auch viele wichtige Inputs aufnimmt, weil jede auch noch so gute Lösung der SVP nicht ausreichen wird.

Die Bilateralen sind Ausdruck von Dialog und Partnerschaft. In Zeiten wachsender Unsicherheit ist eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn für Sicherheit, Wohlstand und auch für unsere Demokratie zentral. Die Grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, sich konsequent für den Multilateralismus und eine völkerrechtsbasierte Weltordnung einzusetzen. Die Schweiz als Gaststaat wichtiger internationaler Organisationen wie UNO, IKRK und WTO trägt hier eine besondere Verantwortung. Doch was tut der Bundesrat konkret, um diese Institutionen zu stärken? Wo bleibt die Strategie zur Sicherung der Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit? Wie begegnet er dem Angriff auf den Multilateralismus etwa durch Regierungen wie jene Trumps oder durch autoritäre Regimes?

Wir haben es mehrmals gehört, auch die Situation in Gaza ist untragbar. Zwei Millionen Menschen hungern, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, täglich sterben Kinder an Unterernährung, und die Schweiz hat mit ihrer Entscheidung, an der UNRWA festzuhalten, ein Zeichen gesetzt. Aber dieses Zeichen reicht nicht aus. Wir müssen rascher und klarer handeln. Wir müssen die humanitäre Hilfe aufstocken, Gelder freigeben und gleichzeitig politisch klar Stellung beziehen. Die schweizerische Aussenpolitik darf nicht mit zweierlei Mass messen. Wer die Verbrechen der Hamas zu Recht verurteilt, darf zu massiven humanitären Katastrophen, verursacht durch die israelische Regierung und deren Besatzungspolitik, nicht schweigen.

In dieser Welt im Wandel darf das Klima nicht eine von vielen Prioritäten sein, sondern es ist die Priorität. Die Schweiz verpasst es, mit unseren europäischen Partnern auf Augenhöhe zu agieren, sei es bei der Plattformregulierung, der Biodiversitätskonferenz oder in der Handels- und Klimapolitik. In Freihandelsabkommen ist unsere Stimme für die Nachhaltigkeit oft schwächer als die unserer Nachbarn, auch unser Handeln. Die Strategie zur Unterstützung des globalen Südens bei der Klimaanpassung - eine Fehlanzeige. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern: Um Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Konsequenzen der Klimakrise für die Frauen oder wie die Ausbeutung anderer Länder im Hinblick auf ihre Rohstoffe, die wir von diesen Ländern beziehen oder deren Verkauf über die Schweiz läuft, anzugehen, muss man Verantwortung übernehmen. Wir können nicht einfach sagen, dass es die Probleme der anderen sind. Sie sind direkte Folgen unseres globalen Handelns.