preparatory:AB 359500

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion, aber auch als Copräsidentin des Schweizerischen Zivildienstverbandes (Civiva). Vor genau fünf Jahren durfte ich bereits das Fraktionsvotum zum damaligen Zivildienstgesetz halten, damals Corona-bedingt in der Bernexpo. Ich habe also so etwas Ähnliches wie ein Déjà-vu.

Was hat sich ausser Corona seit damals, seit dem Juni 2020, als diese Gesetzesänderung vom Nationalrat abgelehnt wurde, geändert? Richtig, der Ukraine-Krieg. Der brutale Angriff von Putin auf die Ukraine war zweifelsohne eine Zäsur, eine Zeitenwende, auch für mich. Mit Recht beschäftigen wir uns wieder bewusster mit unserer militärischen Sicherheit. Aber der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel. Es gibt leider zahlreiche bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, die im Zivildienst eine Bedrohung der Armee sehen, und dies schon seit seiner Einführung. Das betrübt mich, und das hat mit der Realität herzlich wenig zu tun. Es braucht beides: eine starke Armee, aber eben auch einen funktionierenden Zivildienst.

Ich glaube auch nicht, dass diese nun wieder aufgewärmten Massnahmen mit Strafcharakter, es sind insgesamt noch deren sechs, der Armee tatsächlich helfen werden. Sie sind offensichtlich in erster Linie dafür da, den Zivildienst unattraktiv zu machen. Das macht die Armee aber nicht automatisch attraktiver. Die SP-Fraktion unterstützt sämtliche Bemühungen der Armee, attraktiver und mit dem zivilen Leben besser vereinbar zu werden. Das ist der richtige Ansatz. Junge Armeeangehörige, die den Entschluss gefasst haben, aus Gewissensgründen in den Zivildienst zu wechseln, werden sich kaum von diesen Schikanemassnahmen abschrecken lassen. Es wird höchstens dazu führen, dass vermehrt wieder der "blaue Weg" gewählt wird, also die medizinische Ausmusterung. Diese jungen Leute fehlen dann in beiden Organisationen, also im Zivildienst, aber eben auch in der Armee. "Na bravo!", kann ich zu dieser Meisterleistung nur sagen. Zudem ist die aktuelle Tatbeweislösung verfassungskonform. Es besteht keine Wahlfreiheit zwischen Militär und Zivildienst.

Ich habe mehrere Interpellationen zum Thema Armeebestände geschrieben. Ich wollte genau wissen, was alles zum Armeebestand gezählt wird, wer also zum Beispiel für den Assistenz- und Aktivdienst aufgeboten werden könnte. Die Antworten waren, nett ausgedrückt, ziemlich verwirrlich. Zum Teil waren sie auch einander widersprechend, ganz nach Trumans Motto: "If you can't convince them, confuse them."

Verstehen Sie mich richtig. Ich kann die Armee verstehen, dass es sie ärgert, wenn junge Männer in den Zivildienst wechseln wollen. Ich kann verstehen, dass das ein Ärgernis ist, wenn sie fertig ausgebildet sind. Das will man vermeiden. Das tut man aber besser mit einem möglichst schnellen persönlichen Gespräch. Auch die unabhängige Vertrauensstelle für Armeeangehörige ist fest davon überzeugt, dass mit der Hilfe der Vertrauensstelle Abgänge in den Zivildienst verhindert werden könnten. Vermutlich ist das wohl der geschicktere Weg als der über eine mühselige Gesetzesrevision.

So oder so, die Zulassungen in den Zivildienst gefährden die Armeebestände nicht, das stimmt einfach nicht. Die Zulassungen in den Zivildienst sind seit Jahren stabil bei etwa 6600. Mal sind es ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger. Die Armee hingegen hat beim Effektivbestand seit Jahren einen gesetzlich unerlaubten Überbestand. Zurzeit sind es 147[NB]000 Armeeangehörige, es dürften höchstens 140[NB]000 sein.

Der Zivildienst ist seit seiner Einführung 1996 eine grosse Erfolgsgeschichte. Er ist zu einer wichtigen Institution geworden, die weit über die Leistung eines Ersatzdienstes hinausweist. Der Zivildienst vermittelt wichtige Lebenserfahrungen, erfüllt wertvolle soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Aus all den vielfältigen Einsatzbetrieben sind die [PAGE 1167] Zivildienstleistenden schlicht nicht mehr wegzudenken. Im Gegenteil: Spitäler, Pflegeheime, Bergbauern und Schulen sind auf die Dienste der Zivis angewiesen. Wenn nun die Anzahl Zulassungen um 40 Prozent gesenkt würde - das ist das Ziel des Bundesrates -, gäbe es entsprechend weniger Dienstleistende für[NB]die[NB]Erfüllung[NB]dieser wichtigen Aufgaben der Gemeinschaft, für die heute schon zu wenig Personalressourcen vorhanden sind. Das wäre fatal.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion darum, auf die Vorlage nicht einzutreten und den Minderheitsantrag Andrey zu unterstützen. Falls der Rat auf die Vorlage eintritt, und davon gehe ich jetzt mal aus, bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag De Ventura zu folgen.