AB 359629

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt Ihnen, Armeematerial möglichst in enger Absprache und Koordination mit den europäischen Partnern zu beschaffen. Wir Politikerinnen und Politiker haben in letzter Zeit oft betont, dass die Sicherheit unseres Landes nur in Kooperation mit den europäischen Ländern gewährleistet werden kann. Wir fühlen uns durch den sogenannten Donut um uns herum - mit uns als Loch - auch geschützt. Mit meinem Minderheitsantrag erhalten Sie Gelegenheit, diesem Gedanken im Bereich der Rüstungsbeschaffung auch Nachdruck zu verschaffen, dies nach dem Vorbild unseres Beitritts zum European Sky Shield.

Wir alle wissen, dass Autarkie im Rüstungsbereich weder praktikabel noch - und das ist ganz wichtig - finanzierbar ist. Wenn jedes europäische Land seine eigenen Systeme beschafft, gibt es im Ergebnis gewaltige Effizienzverluste. Sie werden von der Europäischen Kommission auf über 200 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Wir haben also ein gewaltiges Effizienzproblem, das wir dringend lösen müssen, und daran, an dieser Lösungsfindung, soll sich die Schweiz beteiligen. Die Koordination der Beschaffung des Armeematerials mit unseren europäischen Partnern und Freunden ist ein erster wichtiger Schritt dazu und gehört in diesem Artikel verankert. Es wäre auch ein klares Zeichen gegenüber den Partnerländern.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen.