Schlatter Marionna · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Wer in die Alpen schaut, weiss: Wenn ein Berg ins Rutschen kommt, ist es zu spät zum Diskutieren. Und wer gestern den neuen Bericht des Schweizer Permafrostmessnetzes Permos gelesen hat, versteht, wie konkret die Fragestellungen geworden sind.

Die Klimakrise ist Realität, sie ist kein abstraktes Zukunftsproblem. Unsere Gletscher schmelzen, die Böden tauen auf, die Zahl der Naturgefahren nimmt zu, und alle wissen längst, dass wir etwas tun müssen, auch wenn das ein Kraftakt ist, komplex und teuer. Niemand weiss so recht, wohin die Reise führt. Trotzdem ist allen klar: Es ist etwas zu tun. Was wir heute nicht investieren, wird uns global langfristig teuer zu stehen kommen.

Gerade die Unternehmen stehen heute vor grossen Herausforderungen. Sie wollen in klimafreundliche Technologien investieren, ihre Gebäude isolieren, ihre Prozesse umstellen. Viele KMU sind bereit. Was fehlt, ist Planungssicherheit. Was fehlt, ist Anschubfinanzierung. Was fehlt, ist genau das, was der Klimafonds leisten kann. Das Gleiche gilt für die öffentliche Hand: Gemeinden, Kantone, Infrastrukturträger, alle wissen, was es zu tun gäbe. Aber ohne klare finanzielle Rahmenbedingungen wird aufgeschoben oder zu klein gedacht.

Die Schweiz ist ein Land der Innovation und ein Land mit Verantwortung. Unsere Bevölkerung hat das verstanden. Sie hat dem Klima- und Innovationsgesetz zugestimmt. Sie unterstützt die Energiewende. Und sie erwartet zu Recht, dass die Politik liefert. "Liefern" heisst, die Rahmenbedingungen zu schaffen und die Mittel zu beschaffen, damit der Umbau gelingt.

Die bürgerliche Mehrheit tut dieser Tage so, als habe sich die Klimakrise in Luft aufgelöst, als könne man einfach die [PAGE 1183] Augen schliessen, ein paar Gesetze zurückdrehen und das Problem verschwinde von selbst. Aber draussen, jenseits der Mauern dieses Bundeshauses, schmilzt nicht nur der Permafrost, dort schmilzt auch das Vertrauen - das Vertrauen darauf, dass wir hier drin umsetzen, wozu die Bevölkerung Ja gesagt hat. Die Bevölkerung möchte, dass wir nicht blockieren, sondern ermöglichen und die Sorgen der jungen Generation ernst nehmen.

Während im Militärbereich Milliarden lockergemacht werden, weil man sagt, Sicherheit sei unverzichtbar, wird beim Klima auf Zeit gespielt. Wer aber glaubt, Sicherheit ende an der Landesgrenze, der irrt gewaltig. Klimasicherheit ist innere Sicherheit. Sie entscheidet darüber, ob unser Land bewohnbar, versorgbar und widerstandsfähig bleibt.

Genau deshalb brauchen wir die Klimafonds-Initiative. Die Klimaziele, die wir als Gesellschaft beschlossen haben, sind wichtig. Sie bleiben aber wirkungslos, wenn die Mittel fehlen. Nein, der Klimafonds ist nicht einfach ein weiterer Geldtopf, der Klimafonds ist ein Topf voller Zukunft. Zukunft steht hier für Versorgungssicherheit, saubere Energie, Jobs, regionale Wertschöpfung und, ja, für den Schutz dessen, was unser Land ausmacht. Das reicht von der Biodiversität im Mittelland bis zu den Gletschern in den Alpen. Die Klimafonds-Initiative will diesen Weg in der Bundesverfassung verankern, weil es nicht mehr reicht, abstrakte Ziele zu haben. Es braucht die Mittel, um sie umzusetzen.

Empfehlen Sie der Bevölkerung ein Ja zur Klimafonds-Initiative, und zeigen Sie damit, dass Sie bereit sind, Prioritäten zu setzen und die Unternehmen und Menschen bei der Transformation zu unterstützen.