Salzmann Werner · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Wenn ich den Mitgliedern der Minderheit zuhöre, habe ich das Gefühl, dass ich gar nicht in der gleichen Kommissionssitzung war wie sie. Das dringlichste Problem - das sagen Sicherheitsexperten, unsere Generalität und Leute vom VBS - ist das Personalproblem. Ohne Personal werden wir die Verteidigungsfähigkeit nicht erreichen. Das ist einmal Punkt 1.

Punkt 2 ist der Zivildienst. Er macht - das habe ich auch gesagt - eine gute Arbeit, er wird auch sehr gut eingesetzt. Das ist absolut korrekt. Aber die Zahlen der Zivildienstleistenden sind so hoch, dass die anderen beiden Dienste, also der Zivilschutz und die Armee, darunter leiden. Es ist eine politische Frage, ob man noch zuwartet und dies weiter zulässt oder nicht.

Ich muss Ihnen sagen: Zivildienst ist nicht freiwillig. Zivildienst ist immer noch ein Ersatzdienst, wenn aus Gewissensgründen kein Militärdienst geleistet werden kann. Priorität hat der Militärdienst, aber wir haben es in der Praxis anders angewendet. Deswegen muss man handeln.

Der Katastrophendienst, der eingeführt werden soll, soll die Leute alle in die gleiche Formation aufnehmen, um Katastrophendienst zu leisten oder die zivilen Behörden wie Spitäler oder Altersheime zu unterstützen, wenn es notwendig ist - und das auf Befehl und im Rahmen der Formation. Das ist es, was stört: dass die Leute dann eben nicht gehen können, wann und wohin sie wollen, und nicht am Abend wieder zuhause sein und die Spesen kassieren können. Darin liegt der Unterschied. Das ist aber die Wehrgerechtigkeit, die wir mit der Sicherheitsdienstpflicht herstellen wollen. Darum haben die Kantone gesagt: Jawohl, wir wollen das. Alle Verbände haben gesagt: Jawohl, wir wollen das - ausser der Zivildienstverband, das ist klar.

Der Herr Bundesrat wird heute Nein dazu sagen. Er kann gar nicht anders als Nein sagen und die Vorlage ablehnen, weil der Gesamtbundesrat sie abgelehnt hat; das ist klar. Aber eigentlich ist er dafür. Wenn wir jetzt Ja sagen und dem Bundesrat damit ein Zeichen geben, kann die Motion frühestens in drei bis fünf Jahren umgesetzt werden. Es wird noch eine Volksabstimmung geben, eine Vernehmlassung und so weiter. Das heisst, der Finanzplan - Herr Zopfi, Sie als Finanzpolitiker - wird überhaupt noch nicht tangiert. Er wird erst im nächsten Schritt tangiert. Deswegen ist der Appell von Ihnen zwar richtig, aber falsch überlegt. Das hat Herr Dittli schon ausgeführt.

Wenn wir das in einen Gesamtkontext bringen: Der Bundesrat, also Frau Bundesrätin Amherd, hat schon damals gesagt, sie wolle die Vorlage noch im Jahr 2024 ins Parlament bringen; sie kam dann im Januar 2025, da war sie pfannenfertig. Jetzt geht es darum, dass wir von der Sicherheitspolitischen Kommission, die wir uns so viel mit diesem Thema beschäftigt haben - wir kennen alle Eckdaten -, sagen, dass wir bei diesem Thema ein Zeichen setzen müssen, damit vorwärtsgemacht wird. Es geht dabei nicht um das Interesse irgendeiner Gruppe; es geht um das Interesse und die Sicherheit unseres Landes.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.