Graf Maya · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, dass wir die Motion Müller Damian 25.3231, "Anpassung der RAUS-Bestimmungen im Sinne von Umwelt und Tierwohl", der zuständigen Kommission zur Vorberatung zuweisen. Es gibt wichtige Gründe dafür, ich möchte Ihnen das ganz kurz erläutern.

In der Problematik, die hier aufgezeigt wird, geht es um Innenlaufhöfe. Die Motion verlangt die Änderung eines Merkblatts, und ich bin der Meinung, dass wir im Parlament kein [PAGE 679] Mikromanagement auf Stufe Merkblatt betreiben und den Bundesrat mit einer Motion damit beauftragen sollten. Ich bin der Meinung, dass mit einer Zuweisung der Motion an die Kommission passende Vollzugslösungen gefunden werden sollen und können. Es sind wirklich stossende Fälle - Kollege Müller wird es noch ausführen -, die den Anstoss zu dieser Motion gegeben haben, aber die beteiligten Akteure von Bund und Kantonen sollen sich mit den Betroffenen aus Vollzug und Praxis zusammensetzen, die Informationen einordnen, die komplexen Situationen der betroffenen Betriebe anschauen, und es sollen konforme Lösungen gefunden werden.

Das kann in einer Kommission mit Anhörungen besser passieren, und das ist auch der richtige Ort, um eine Motion auszuarbeiten, die mehr will, als nur ein Merkblatt zu ändern. Die Kommission kann uns auch eine Empfehlung dazu machen, ob das Problem gelöst ist oder ob es wirklich eine Motion braucht. Denn meiner Ansicht nach braucht es keine gesetzliche Grundlage dafür, auch keine gesetzliche Änderung. Es ist ein Vollzugsproblem, und ein Vollzugsproblem soll von den Betroffenen zusammen mit den Bundesstellen gelöst werden. Die Kommission kann sicher einen Anstoss dazu geben, daher ist das Geschäft dort am richtigen Ort.