Töngi Michael · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ein kleines Vorwort: Ich möchte meinem Vorredner für sein Votum danken, weil wir jetzt doch nochmals gehört haben, wo die SVP-Fraktion bei dieser Frage steht. Es gab mehrere Vorredner der SVP-Fraktion, bei denen man direkt den Eindruck hatte, dass sie die Klimapolitik, die wir machen, unterstützen, obwohl sie[NB]gegen[NB]praktisch[NB]jede[NB]Massnahme, die wir hier drin beschliessen, das Referendum ergreifen. Ich finde es sehr gut, wenn es jemand wieder auf den Punkt bringt, herzlichen Dank.

Wenn Sie zum Beispiel gestern die Zeitung gelesen haben, dann konnten Sie dort lesen, dass dieser Juni darauf zusteuert, der zweitwärmste seit Messbeginn zu werden. Vielleicht werden sogar die Werte vom Juni 2003 übertroffen, das wissen wir noch nicht. Die Klimaerhitzung schreitet voran. Sie ist die grösste Herausforderung, die wir haben. Wenn wir sie nicht bekämpfen, werden wir mit sehr massiven negativen Folgen zu rechnen haben und noch viel grössere Ausgaben tätigen müssen.

Aber was machen wir miteinander in diesem Bereich? Im finanziellen Bereich arbeitet unser Land hauptsächlich mit zeitlich begrenzten Hilfen. Ich habe mehrere Lobeshymnen darüber gehört, wie toll das sei, wie gut wir unterwegs seien. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass dieser Mix auch zu grossen Problemen führt. Man könnte zum Beispiel das Gebäudeprogramm nennen. Von 2006 bis 2009 gab es das Gebäudeprogramm der Stiftung Klimarappen. Dann brauchten wir wieder ein neues Programm, dieses wurde dann vom Bund gemacht, es trat 2010 in Kraft. Es war auf neun Jahre begrenzt. 2017 wollte man es unbegrenzt weiterführen. Worüber diskutieren wir jetzt wieder? Über die Abschaffung des Gebäudeprogramms. Wenn man sagt, das sei eine sehr gute Kontinuität und man mache das gut, dann muss ich sagen: Das Gegeneinanderausspielen zum Beispiel von Gebäudeprogramm und Innovationsförderung ist sicher nicht dienlich, um in diesem Bereich vorwärtszukommen. Das fördert auch nicht das Vertrauen in die Politik, und es hilft uns auch nicht, die Klimaziele zu erreichen.

Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, so braucht es eine verlässliche, langfristige Politik, wie sie diese Initiative vorschlägt. Verlässlichkeit ist wichtig. Wir könnten auch einige Lehren aus den Abstimmungen der vergangenen Jahre ziehen, wo wir bei jeder Förderung, bei jeder neuen Massnahme auch wieder über eine neue Finanzierung diskutiert haben. Zum Teil ging es um ein paar Rappen Aufschlag beim Benzin oder beim Strom. Ich verstehe, dass das die Menschen verunsichert, dass das zu einer schwierigen Diskussion führt und letztlich auch ein Steilpass für die Gegnerinnen und Gegner dieser Klimapolitik ist, weil man sich im Klein-Klein verliert und dann über 2 oder 3 Rappen Benzinpreiserhöhung statt über die konkrete Massnahme spricht. Ich glaube, es wäre sehr wichtig, die Frage der Finanzierung auch einmal klar zu benennen. Wenn wir ein Ziel bis 2050 haben, müssen wir auch die Finanzierung dazu klären.

Aus meiner Sicht ist es eine gute Lösung, wenn wir die Fördermassnahmen aus einem Fonds speisen und auf eine sozial gerechte Finanzierung achten. Ich möchte hier nochmals auf das Gebäudeprogramm hinweisen, das sehr wichtig ist. Das Gebäudeprogramm gibt einen Anreiz für Sanierungen. Es ist aber auch für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer und Mietende wichtig, weil es Erhöhungen sozial abfedert. Wir können die Akzeptanz für Energiemassnahmen erhöhen, wenn wir den Menschen die Sicherheit geben, dass diese Massnahmen bezahlbar bleiben und dass es nicht jedes Jahr wieder zu Änderungen kommt, wie wir sie jetzt gerade diskutieren.

Ich möchte Sie bitten, diese Initiative zugunsten einer langfristigen Klimapolitik zur Annahme zu empfehlen.