Salzmann Werner · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die vorliegende Initiative 13.308 wurde, wie geschrieben, 2013 durch den Kanton Waadt eingereicht. Ihre Kommission hat die Standesinitiative am 31.[NB]März und am 2.[NB]Mai 2025 im Rahmen der Beratung der Service-citoyen-Initiative und des Dienstleistungsmodells beraten.

Die Standesinitiative will das Parlament beauftragen, Bundesverfassung und Gesetz so zu ändern, dass Frauen einen freiwilligen Zivildienst absolvieren können. Bereits im November 2013, also vor rund zwölf Jahren, wurde dazu in der SiK-S eine Vertretung des Kantons Waadt angehört. Nach einer ersten Beratung beschloss die SiK-S, die Behandlung der Standesinitiative so lange auszusetzen, bis die Entscheide des Bundesrates zur langfristigen Entwicklung des Dienstleistungssystems und zur Zivildienstrevision gefallen sind. Schon damals hat man dies also besprochen. Die Schwesterkommission wie auch beide Räte folgten diesem Beschluss.

Beim Zivildienst handelt es sich um einen zivilen Ersatzdienst zum Militärdienst, zu dem man verpflichtet ist. Dieser Konnex ist zwingend. Mit der Initiative würde dieses System gebrochen. Es würde eine grosse Ungleichheit geschaffen. Für die einen wäre es ein Ersatz für eine Pflicht, während die anderen freiwillig und selbstständig entscheiden dürften, ob sie den Dienst leisten möchten. Ferner ist eine weitere Auflockerung des Zivildienstes in der heutigen sicherheitspolitischen Situation, in der immer mehr Länder in Europa ihre Personalbestände aufstocken, nicht mehr angezeigt - im Gegenteil, wir haben uns ja vorhin mit dem neuen Dienstleistungssystem, dem Sicherheitsdienst, befasst.

Der Bund hat auch grosse Bedenken betreffend Herausforderungen im Vollzug. Die Einsätze des freiwilligen Zivildienstes dürfen weder den gewinnorientierten Arbeitsmarkt noch den Freiwilligensektor konkurrenzieren. Es darf nicht sein, dass freiwillige Zivildienstleistende gegenüber anderen Freiwilligen bessergestellt sind, weil sie Erwerbsersatz beziehen und militärversichert sind.

Die Frauen können heute freiwillig Militärdienst leisten. Was der Anreiz für einen freiwilligen Zivildienst für Frauen sein soll, erschliesst sich der Mehrheit der Kommission nicht - ausser allenfalls ein bezahltes Praktikum zu erhalten oder gewisse Mitnahmeeffekte zu generieren.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission mit 6 zu 1 Stimmen, die Standesinitiative Waadt abzulehnen.