Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die Klimafonds-Initiative sei finanzpolitisch nicht tragbar, sagen viele. Ein Nichthandeln ist umweltpolitisch nicht tragbar, sage ich. Die bereits eingeleiteten Massnahmen zur Erreichung des Netto-null-Ziels seien ausreichend, sagen einige. Die Massnahmen reichen nicht, sagt die Wissenschaft. Wir befinden uns in der Klimapolitik in einem Spannungsfeld, in dem die Prioritäten ganz unterschiedlich gesetzt werden und je nach Weltanschauung andere Realitäten zu gelten scheinen. Für mich ist zentral, dass wir als eines der wohlhabendsten Länder der Erde einen fairen Beitrag dazu leisten, dass die Erde auch für nachkommende Generationen ein lebenswerter Ort bleibt. Das braucht Anstrengungen, und das braucht Investitionen, keine Blockaden.

Die notwendigen Investitionen können zusammenkommen, indem wir die marktwirtschaftlichen Instrumente richtig setzen, so, wie das die Minderheit Grossen Jürg will. Das wäre auch meine bevorzugte Lösung. Aber in Schönheit sterben nützt nichts. Wir brauchen einen Plan B, und der Plan B heisst Klimafonds. Geld aus diesem Klimafonds soll gezielt in den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft fliessen, in die energetische Gebäudesanierung, die Förderung von Solar- und Windenergie, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Dekarbonisierung der Wirtschaft, die Förderung von Start-ups und die Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft. Solche Investitionen schaffen Arbeitsplätze, fördern Innovation und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei Zukunftstechnologien.

Wir kennen ja schon ganz verschiedene Instrumente, mit denen Geld direkt oder indirekt in Klimamassnahmen fliesst, besonders viel, aber gut versteckt beispielsweise bei steuerlichen Abzügen für Gebäudesanierungen. Hier sprechen wir von schätzungsweise 1,5 Milliarden Franken im Jahr oder fünf- bis zehnmal mehr, als über das Gebäudeprogramm ausgegeben wird. Mit einem Klimafonds könnten wir diese Gelder gebündelt und zielgerichtet einsetzen.

In meinen Augen müssen die Einlagen, von denen wir beim Klimafonds sprechen, nicht nur neue Gelder sein. Man darf vielmehr durchaus auch bestehende Förderinstrumente im Klimafonds zusammenlegen. Das ist ein Mechanismus, den wir auch bei den Plänen des Bundesrates sehen, der Gelder aus dem Gebäudeprogramm umleiten will, um Projekte gemäss Klima- und Innovationsgesetz zu finanzieren; dies trotz klarem Votum des Volkes, das mehr Mittel in den Klimaschutz investieren wollte. Mit der zugegebenermassen hohen Zielgrösse von 0,5 bis 1 Prozent des BIP wird sichergestellt, dass mit dieser Vorlage netto noch immer mehr Investitionen in klimaschutzbezogene Projekte fliessen können und dass sich die Effekte nicht aufheben.

Eine klare Verankerung eines Klimafonds in der Bundesverfassung schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft und verhindert, dass wichtige Massnahmen aus kurzfristigen Sparüberlegungen gestrichen oder verzögert werden. Ich spreche hier ganz bewusst von Investitionen und meine damit nicht nur eher abstrakt verstandene Investitionen in eine lebenswerte Zukunft, sondern ganz konkret Investitionen in Geschäftsmodelle, bei denen Gewinne und Rückzahlungen erwartet werden können. Denn der Fonds kann auch Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren. Er kann also als Finanzierungsinstrument für private Initiativen und Entwicklungen dienen, die auf dem normalen Finanzmarkt als zu risikobehaftet, zu kapitalintensiv oder zu langfristig beurteilt werden.

Zuletzt ein Wort an all jene, die sagen, dass die bisher eingeleiteten Massnahmen ausreichend seien: Falls dem so sein sollte, könnten die Einlagen in den Klimafonds gesenkt werden. Das sieht der Initiativtext explizit vor. Wenn Sie also wirklich glauben und sagen, dass wir schon genug tun, dann können Sie die Initiative getrost zur Annahme empfehlen. Dann sinken die Einlagen in den Klimafonds, und die finanzpolitische Tragbarkeit steigt.

Es steht uns gut an, unsere internationale Verantwortung wahrzunehmen und zu zeigen, dass auch ein kleines Land beim Klimaschutz eine grosse Wirkung entfalten kann, mit Innovation, Weitsicht, Solidarität und einem Klimafonds.