Egger Mike · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten fünf Stunden und zwanzig Minuten eine sehr lebhafte Debatte über die Klimafonds-Initiative erlebt. Dabei kamen wir, glaube ich, alle zum Schluss, dass eine intakte Umwelt in der Schweiz für die Gesellschaft, für die Lebensmittelproduktion und für ein gutes Zusammenleben enorm wichtig ist.

Eine Mehrheit hat auch festgestellt, dass die Politik in den letzten Jahren etwas getan hat. Diverse Gesetze sind verabschiedet worden, sei es das Klima- und Innovationsgesetz, sei es das revidierte CO2-Gesetz, sei es das revidierte Energiegesetz oder seien es Gesetzesänderungen zur Stärkung der Schweizer Kreislaufwirtschaft, die von Bundesrat Rösti ebenfalls erwähnt worden sind.

Die Schweiz hat pro Jahr Investitionen im Umfang von 3 Milliarden Schweizerfranken in eine vernünftige Umwelt- und Klimapolitik getätigt. Das ergibt kumuliert auf zehn Jahre doch 30 Milliarden Franken, und das ist nicht einfach nichts. Man kann auch nachweisen, dass die Schweiz entsprechende Fortschritte macht. Von 1990 bis 2023 wurden die Treibhausgasemissionen pro Kopf um 44 Prozent reduziert. Das zeigt, dass die Mehrheit in diesem Saal eine Politik macht, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. [PAGE 1214]

Von verschiedenen Votanten wurde auch festgehalten, dass die Innovationen nicht unbedingt direkt vom Staat kommen, sondern durch die Wirtschaft angekurbelt werden sollen. Es wurde auch festgestellt, dass diese Initiative, so wie sie jetzt im Raum steht, nicht finanzierbar ist. Muss man 0,5 bis 1 Prozent des BIP investieren, bedeutet das 3,9 bis 7,7 Milliarden Schweizerfranken pro Jahr. Die Mehrheit der Finanzkommission hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das auch für zukünftige Generationen Konsequenzen hätte. Deshalb ist diese Initiative gemäss einer Mehrheit auch nicht nachhaltig. Steuererhöhungen wären die Konsequenz, in den Kommissionen war von Erhöhungen bis zu 28 Prozent oder sogar einer erweiterten oder erneuten Mehrwertsteuererhöhung von 2,5 Prozent die Rede - das ginge[NB]dann[NB]zulasten[NB]kommender[NB]Generationen, aber auch zulasten der sozial Schwächsten. Deshalb kommt eine Mehrheit zum Schluss, dass diese Initiative auch sozial nicht verträglich ist.

Die Mehrheit der UREK-N bittet Sie deshalb - der Entscheid fiel mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung -, diese Initiative entsprechend zur Ablehnung zu empfehlen. Auch die Rückweisung respektive der Gegenvorschlag wurde von der Kommission abgelehnt, nämlich mit 21 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.