Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Auch diese Motion hat ihre Berechtigung. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir mit den bestehenden Instrumenten schon in diese Richtung arbeiten, und er lehnt die Motion aus diesem Grund ab respektive erachtet sie als erfüllt.

Die Schweiz kennt verschiedene Instrumente der Innovationsförderung. Die Dekarbonisierung ist dabei ein wichtiger Bestandteil für die Klimapolitik. In den letzten Jahren wurden wichtige Gesetzesvorlagen verabschiedet, um finanzielle Anreize und Fördermassnahmen zu schaffen. So stehen aus dem Fonds auf Grundlage des Klima- und Innovationsgesetzes 400 Millionen Franken zur Verfügung, jährlich 200 Millionen Franken für den Heizungsersatz und 200 Millionen Franken für diejenigen Innovationen, die Sie hier beschreiben. Das revidierte Klima- und Innovationsgesetz ist am 1.[NB]Januar 2025, also nach Einreichung Ihrer Motion, in Kraft getreten. Wir haben hier also auch in Ihrem Sinne gehandelt, indem gerade die Schwerindustrie Mittel für Projekte zur Dekarbonisierung aus diesem Fonds erhält und damit die Dekarbonisierungsziele koordiniert erfüllt.

Wir haben dazu auch Beratungsangebote. Die Leute im BAFU unterstützen diese Unternehmen, die hier im Rahmen der Abbaupfade die nötigen Massnahmen treffen müssen. Wir haben im Klima- und Innovationsgesetz für Firmen, die[NB]einen[NB]Förderbeitrag für eine Innovation erhalten, die zwingende Anforderung, Abbaupläne zu machen und zuzusichern, bis 2050 vollständig zu dekarbonisieren. Das läuft koordiniert und zielgerichtet ab.

Weiter hat das Parlament in der Frühjahrssession dieses Jahres, ebenfalls nach Einreichung Ihres Vorstosses, der Ausweitung des Förderprogramms Sweet zugestimmt. Die Ausweitung Sweeter baut auf Sweet auf und erlaubt, Ausschreibungen zu Themen wie der Dekarbonisierung der Industrie durchzuführen. Das Parlament hat dafür insgesamt 35,6 Millionen Franken bewilligt. Diese werden vor allem für Projekte an Forschungsinstitutionen aufgewendet; hier leistet insbesondere die ETH die Arbeit, sie ist im Forschungsbereich tätig.

Diese Massnahmen werden natürlich entsprechend auch abteilungsübergreifend koordiniert, also in den Abteilungen Klima und Energie. Sie werden entsprechend koordiniert, diese Leute arbeiten zusammen, und deshalb sind wir der Meinung, dass Ihr Anliegen hier erfüllt ist.