Roth Franziska · Ständerat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte drei Fälle erwähnen, die mir als Fachperson und in interkantonaler Zusammenarbeit mit Fachpersonen bekannt sind. Sie zeigen auf, dass die Missstände gross sind.

Die Fälle sind aus drei unterschiedlichen Kantonen, ich werde sie in Absprache mit den zuständigen Fachpersonen schildern. In einem Scheidungsverfahren wurde ein Kind nicht angehört. Daraus entwickelte sich zwei Jahre später ein schrecklicher Kindesschutzfall, der mit der Umsetzung des Rechts hätte verhindert werden können. In einem anderen Kanton wurde ein Kind fremdplatziert, ohne Information und Anhörung des Kindes. Daraus resultierte für Mutter und Kind eine schwere psychische Krise, die mit einer Anhörung des Kindes hätte abgeschwächt oder vermieden werden können. Der dritte Fall bezieht sich auf den Umstand, dass es nach Polizeieinsätzen wegen häuslicher Gewalt keine einheitliche statistische Erfassung der betroffenen Kinder gibt. In manchen Kantonen muss die Polizei die Kesb informieren, in anderen nicht. Dies kann dazu führen, dass mangelhaft erkannt oder gar negiert wird, dass Kinder von elterlicher Partnerschaftsgewalt betroffen sind, oder dass sich keine Prozesse für die zeitnahe Absprache mit betroffenen Kindern etablieren können, die elementar und wichtig sind, um weiteres Leid oder weitere Kindesschutzfälle zu verhindern.

Der Sprecher der Mehrheit hat von vermeintlichen Missständen gesprochen, auch von Bürokratie und von Geld, das zusätzlich aufgewendet werden müsse. Ich gebe Ihnen noch eine finanzielle Begründung, warum Sie der Minderheit und somit auch dem Nationalrat folgen sollen: Die Wirkungsanalyse der Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz zeigt, dass der Staat eine Million Franken einspart, wenn nur schon sechs Kinder durch die Stelle beraten werden - dies sind nur 2 Prozent der Kinder, die 2023 von der Stelle beraten wurden. Jede Beratung zeigte, dass es gleichzeitig einen Fehler im System gab.

Hier, wenn Unrecht von Beginn an verhindert werden kann, liegt in unseren Augen und entgegen den Ausführungen [PAGE 695] des Sprechers der Mehrheit ein enormes Sparpotenzial. Die Grundlage wäre aber unter anderem eine bessere Datenbasis. Es wurde von der Sprecherin der Minderheit gesagt: Heute fehlen für zahlreiche Bereiche konkrete und vor allem belastbare Daten z.[NB]B. zur Anhörungsrate, die, wie vorhin in den Beispielen gezeigt, eminent wichtig dafür sind, dass Kinder in allen Kantonen und schlussendlich in jeder Gemeinde und in jeder Familie zu ihren Rechten kommen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.