Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Die Fraktion der SVP begrüsst die Konkretisierung des Auftrages für eine unabhängige Nationalbank in Form einer Totalrevision des Nationalbankgesetzes. Wir befürworten Eintreten. Für uns besteht die Hauptaufgabe der Nationalbank in der Sicherung der Preisstabilität im Inland. Das hat für uns Priorität vor allen anderen wirtschaftspolitischen Nebenzielen wie Währungs-, Vollbeschäftigungs- oder Konjunkturpolitik. Es ist irrig zu glauben, dass die Notenbank die Vollbeschäftigung mit tiefen Zinsen garantieren kann. Dies demonstriert uns doch Japan derzeit deutlich: Obwohl dort die Zinsen in historischen Tiefs, d. h. wesentlich unter den schweizerischen Zinsen, liegen, gibt es [PAGE 1267] dort historisch rekordhohe Arbeitslosenzahlen und was noch schlimmer ist: Deflation.

Vergessen Sie auch nicht, was tiefe Zinsen bedeuten; sie haben nicht nur eine Auswirkung auf die Konjunktur. Wir erleben es ja gerade: Das bedeutet eben auch weniger Zinserträge für unsere Sozialwerke. Wie wir jetzt sehen, ist die Sanierung nachher ein Problem, das viel schwieriger zu lösen ist. Auch das dämpft das Wirtschaftswachstum.

Was die Rechtsform anbetrifft, so ist die Begründung für die Weiterführung der Nationalbank als Aktiengesellschaft - nur weil sie bisher so funktionierte - nicht sehr überzeugend. Hier hat man es verpasst, entweder einen Rückkauf der Publikumstitel durch die Nationalbank oder eine Abschaffung der Dividendenbeschränkung vorzunehmen. Man hat es verpasst, historisch alte Zöpfe abzuschneiden.

Für unsere Fraktion ist die Definition des verteilbaren Gewinnes nicht eindeutig geregelt; insbesondere eröffnet die vorgeschlagene Version zu viel Interpretationsspielraum für die nicht mehr für Währungszwecke benötigten Goldreserven. Deshalb werden wir diese Unklarheiten mit einem Einzelantrag Schlüer noch zu bereinigen suchen.

Die von der linken Seite vorgeschlagene Formel für die Auszahlung des Nationalbankgewinns ist teilweise unlogisch. Vor allem müsste der Fonds vorerst einmal fünf Jahre lang geäufnet werden, wenn man diese Formel anwenden möchte. Das heisst, es würde vorerst fünf Jahre lang keine Auszahlungen geben. Die Mitwirkung von Bund und Kantonen bei der Fondsverwaltung würde meines Erachtens die Unabhängigkeit der Nationalbank infrage stellen.

Die Giroguthaben der Post stehen ausserhalb des direkt kontrollierbaren Bereiches der Nationalbank. Bei Annahme des Minderheitsantrages Fässler würde die Post gegenüber den Banken einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlangen. Der Vorstoss, die Postguthaben der Banken als Mindestreserve anzuerkennen, ist deshalb abzulehnen.

Bei der Wahl des Bankrates unterstützen wir den Bundesrat. Das heisst: Sechs Mitglieder des Bankrates sollen durch den Bundesrat, fünf Mitglieder weiterhin durch die Generalversammlung gewählt werden. Für die Wahl des Direktoriums gilt das Gleiche: Wir unterstützen auch hier die Fassung des Bundesrates, denn zuerst muss die fachliche Eignung des Kandidierenden geprüft werden und nicht die parteipolitische Couleur. Der Bundesrat segnet somit ab, was der Bankrat vorschlägt, und nicht umgekehrt.

Noch ein letztes Wort zur Lagerung der Goldreserven, die die SVP gerne in der Schweiz gesehen hätte: Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern um die Erpressbarkeit der Schweiz durch Beschlagnahmungen oder Blockierungen. Das ist heute für die Schweiz doch die grössere Bedrohung als militärische Besatzungen! Aber offensichtlich haben unser Finanzminister und die Nationalbank ein anderes Feind- oder Bedrohungsbild als das VBS. Für mich bleibt eigentlich nur die Frage offen, wer dann eigentlich über die Goldbestände im Ausland - sofern man dann überhaupt weiss, wo sie liegen - verfügen kann, falls wirklich einmal ein Ernstfall eintritt.

Zusammengefasst noch einmal: Wir sind für Eintreten.