Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Ich lehne die Initiative und ebenso den Antrag auf einen Gegenvorschlag ab. Wir führen diese Debatte in einem sicherheitspolitischen Umfeld, das von Instabilität und von wachsenden Spannungen geprägt ist. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Auch wenn diese Konflikte nicht direkt vor unserer Haustür toben, betreffen sie uns: Sie betreffen uns politisch, sie betreffen uns wirtschaftlich, und sie beschäftigen auch die Menschen in unserem Land, und das zu Recht. Gerade in so anspruchsvollen Zeiten, gerade bei einem so emotionalen Thema lohnt es sich, wenn wir uns daran erinnern, was sich in der Vergangenheit bewährt hat; es lohnt sich, wenn wir das mit einer gewissen Besonnenheit tun.

Ja, die Neutralität gehört zum Erfolgsmodell der Schweiz. Ja, sie ist identitätsbildend. Sie war aber nie ein starres Dogma. Seit 175 Jahren verfolgt die Schweiz ein durchaus flexibles Verständnis von Neutralität. Wir sind damit bemerkenswert gut gefahren in einer Zeit, die unter anderem durch zwei Weltkriege und den Kalten Krieg geprägt war. Ausgerechnet dieses historisch bewährte Konzept will eine Initiative aus dem rechtskonservativen Lager grundlegend verändern. Das ist eigentlich ein Widerspruch in sich.

Aber auch das ist nicht neu. Schon zur Zeit der Bundesstaatsgründung und vor dem Ersten Weltkrieg wurde teilweise lautstark eine starre Neutralität propagiert und ebenso entschieden verworfen. Die Diskussionen verliefen dabei erstaunlich ähnlich wie heute, wie in der Kommission und heute in diesem Saal. Die Diskussionen wiederholen sich in diesen 175 Jahren der Schweizer Geschichte, und sie wiederholen sich immer dann, wenn die Weltlage unruhig wird und die Spannungen zunehmen. Das ist menschlich. Es ist aber meines Erachtens nicht im Interesse des Landes, dass man dann vom Pfad abkommt. Gerade in Krisenzeiten setzte die Schweiz auf eine pragmatische und durchaus agile Auslegung der Neutralität anstatt auf starren Dogmatismus. Daran sollten wir meines Erachtens festhalten.

Die vorliegende Initiative will einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Sie will die Neutralität als aussenpolitisches Grundprinzip in der Verfassung verankern. Damit würde sie von einem Instrument zu einem Selbstzweck. Warum ist das problematisch? Zum einen stand die Neutralität bisher stets im Dienste unserer übergeordneten Interessen: Sicherheit, Unabhängigkeit, Wohlstand, innerer Zusammenhalt und eine friedliche internationale Ordnung. Sie war nie Selbstzweck, sondern vielmehr Mittel zum Zweck. Das tönt auf den ersten Blick vielleicht nach Semantik, ist aber ein elementarer Unterschied, und genau darin liegt auch die Stärke.

Zudem würde die vorgeschlagene Verfassungsänderung die Handlungsfähigkeit des Bundesrates einschränken. Heute erlaubt uns die Verfassung, situationsgerecht zu reagieren, etwa auf völkerrechtliche Aggressionen oder internationale Entwicklungen. Mit dem neuen Artikel hingegen würde sich die Schweiz selbst Fesseln anlegen. Besonders der vorgeschlagene Ausschluss der wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen wie der Sanktionen ist problematisch. Wie die aktuelle Situation mit dem Ukraine-Krieg zeigt, kann es absolut im Interesse der Schweiz sein, sich internationalen Sanktionen anzuschliessen. Der Aggressor ist klar, die Sanktionen sind breit abgestützt, und sie dienen dem Schutz der internationalen Ordnung, sie sind im Interesse der internationalen Ordnung.

Die Initiative schwächt deshalb nicht nur unsere Aussenpolitik, sie gefährdet unsere Glaubwürdigkeit und unsere internationalen Beziehungen. Eine friedliche und gerechte Weltordnung ist nicht einfach nur ein Wunsch, sie ist in unserem handfesten Interesse, und sie ist ein erklärtes Ziel unserer Verfassung. Zu betonen ist auch: Die Schweiz ist heute wirtschaftlich und politisch so vernetzt wie noch nie. Ein Nein zu Sanktionen, wie es die Initiative fordert, ist in der Realität kaum umsetzbar. Vielmehr müssen wir befürchten, selbst zum Ziel von Sanktionen zu werden. Das Bild der Schweiz, das dieser Initiative zugrunde liegt, entspricht schlicht nicht mehr der heutigen politischen und wirtschaftlichen Realität in unserem Land. Die Konsequenzen bei einer Annahme wären einschneidend - aussenpolitisch, sicherheitspolitisch und auch wirtschaftlich.

Ich habe Verständnis für die Minderheit und ihre Überlegungen, bin aber überzeugt, dass ein Gegenvorschlag nicht der richtige Weg ist, und das aus zwei Gründen:

1.[NB]Die Neutralität ist bereits heute in der Verfassung verankert. Das wurde mehrfach gesagt, aber es wurde auch immer wieder das Gegenteil behauptet. Sie ist bei den Kompetenzen verankert. Die bestehende Verfassungsregelung lässt die nötige Flexibilität zu, um auf die Herausforderungen der aktuellen Weltlage zu reagieren. Gerade in Krisenzeiten hat sich dieser pragmatische, flexible Ansatz für uns bewährt. Das zeigt der Blick ins letzte Jahrhundert.

2.[NB]Ein Gegenvorschlag bringt zum Ausdruck, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn Sie Handlungsbedarf zum Ausdruck bringen, stellt sich die Frage, welcher Handlungsbedarf. Kollege Würth, wir sind nicht auf der grünen Wiese. Wir haben eine 175-jährige Geschichte mit genau dieser Regelung, die wir heute haben. Wenn Sie von der bisherigen Regelung abweichen, dann müssen Sie eine Richtung angeben. Auch mit einem moderaten oder schlanken Gegenvorschlag verankern wir die Neutralität zusätzlich in der Verfassung. Sie verankern sie neu im Kapitel der Aussenpolitik als zusätzlichen aussenpolitischen Grundsatz. Sie stärken und verengen damit das Neutralitätsverständnis. Das kann man selbstverständlich wollen. Ich bezweifle aber, dass das gerade in der aktuellen Weltlage im Interesse unseres Landes ist. Es wäre eine Abkehr von der bisherigen Handhabung. Damit würde der Neutralität ein neues, zusätzliches Gewicht beigemessen, das sie historisch nie hatte. Die Neutralität war immer - immer! - Mittel zum Zweck. Ich bin überzeugt, dass das der richtige Weg ist für unser Land.

Erlauben Sie mir abschliessend noch eine Bemerkung zur Debatte über das Kriegsmaterialgesetz in dieser Session. Wer zu Recht betont, dass eine glaubwürdige Sicherheitspolitik auch eine funktionierende Rüstungsindustrie voraussetzt, der müsste konsequenterweise die Neutralitäts-Initiative zur Ablehnung empfehlen und auch den Gegenvorschlag ablehnen. Denn mit der Initiative und ebenso mit dem Gegenvorschlag würde die Schweiz ein engeres Neutralitätsverständnis in der Verfassung festschreiben, und das steht [PAGE 705] im direkten Widerspruch zu einer wehrhaften, bewaffneten Neutralität.

Ich empfehle Ihnen deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.