Schneider Johann N. · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Zu Artikel 5, zu den Aufgaben der SNB: Die FDP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit. Die vorgeschlagene duale Umschreibung der Aufgaben der SNB entspricht nicht nur theoretisch-empirischen Erkenntnissen, sondern auch den Kriterien von "good international practices". Danach hat die Preisstabilität Vorrang; zusätzlich, aber erst in zweiter Priorität kommt die Konjunkturstabilisierung dazu. Je nachhaltiger die Preisstabilität gesichert ist, desto mehr Spielraum hat die Geldpolitik für die Konjunkturunterstützung.

Mit diesem klaren Notenbankauftrag wird die Geldpolitik nicht mit konjunktur-, beschäftigungs- und wachstumspolitischen Zielen überfrachtet, die sie nicht verwirklichen kann. Gleichwohl ist der Auftrag jedoch grundsätzlicher Art, das heisst über das Zyklische hinaus definiert, was der SNB eine grosse Zielautonomie gibt. Dies ist vor allem in konjunkturell schwierigen Entscheidungssituationen, wo es fast immer um einen Trade-off zwischen Preisstabilität und Konjunkturstabilisierung geht, wichtig. Mit anderen Worten: Die heutige geldpolitische Strategie, die eine gute Balance zwischen Preis- und Konjunkturstabilisierung ermöglicht und damit Zielkonflikte entschärft, wird ins Recht gefasst.

Es ist immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass die Geldpolitik aus eigener Kraft weder Wachstum noch Beschäftigung generieren kann. Sie kann aber mittels einer Politik, die sowohl Deflation als auch Inflation vermeidet, zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen und damit geeignete monetäre Voraussetzungen für den Wachstumsprozess schaffen. Dieses Ziel verfolgt die von der Mehrheit vorgeschlagene Formulierung, die die FDP-Fraktion unterstützt.

Zu Artikel 6, zur Unabhängigkeit der SNB: Auch hier unterstützt die FDP-Fraktion die Kommissionsmehrheit. Das Zusammenspiel der Artikel 5, 6 und 7 stellt eine logische Konstruktion dar. Es kann nicht angehen, ja, es ist falsch, in Artikel 6 den Auftrag von Artikel 5 korrigieren zu wollen; das wäre kontraproduktiv. In Artikel 5 haben wir die strategische Zielsetzung der SNB definiert und dabei die Politik mit eingebunden. Für die Umsetzung und Zielerreichung dieser strategischen Vorgaben müssen wir aber der SNB die Unabhängigkeit belassen. Hier hat sich die Politik nicht mehr einzumischen und Weisungen zu erteilen.

Die Erfahrung auch im Ausland zeigt, dass Notenbanken besser arbeiten, wenn sie von der Politik unabhängig sind. Der Zusatz, den die Minderheit beantragt, würde nur die Gefahr bergen, dass die langfristigen Interessen, obwohl anvisiert, der politischen Opportunität zum Opfer fallen würden. Abgesehen davon ist der Zusatz in Absatz 2 verfassungswidrig, weil er die Unabhängigkeit der SNB, wie sie in Artikel 99 der Bundesverfassung statuiert ist, angreift, untergräbt, ja sogar aushöhlt.

Die FDP-Fraktion bittet Sie deshalb, auf den Zusatz von Absatz 2 zu verzichten und dem Antrag der Mehrheit zu folgen.