Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Mit dieser Neutralitäts-Initiative will man neuerdings eine Vogel-Strauss-Politik in der Verfassung verankern. Das wäre grundfalsch, es wäre extrem schädlich, vor allem aber brandgefährlich.

Warum grundfalsch? Einmal mehr würden wir uns Fesseln anlegen, aus denen wir uns kaum mehr lösen könnten. Abgesehen davon wäre das extrem schädlich, weil unsere Neutralität international zwar immer noch akzeptiert ist, aber sehr schwer verständlich ist. Wenn wir uns jetzt künftig immer und überall aus der Verantwortung stehlen würden, dann wäre das minimale oder überhaupt das Verständnis für unser Land dahin. Das wäre brandgefährlich. Kollege Salzmann hat vorhin von einem Angriff auf die Schweiz gesprochen. Ich glaube, da sind wir uns einig, dass wir alleine nicht fähig wären, uns zu verteidigen. Ich weiss nicht, wer dieser Schweiz noch zur Seite stehen würde. Wir müssen auch im internationalen Kontext minimal solidarisch sein.

Diese Initiative ist aber auch innenpolitisch extrem gefährlich. Im Grundsatz unterstütze ich die Voten von Kollegin Moser und Kollegin Roth, die beide gesagt haben, Initiative und Gegenvorschlag seien abzulehnen. Wenn es nach mir persönlich ginge, würde ich das auch so handhaben. Wie ich aber die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit mitgekriegt habe, läuft es zunehmend auf eine Polarisierung hinaus. Da geht es ganz plakativ - ich sage jetzt nicht "einfältig" - in die Richtung: Wenn man die Neutralitäts-Initiative unterstützt, ist man für die Neutralität; wenn man aber die Initiative ablehnt, ist man gegen die Neutralität. Diese Initiative hat das Potenzial, unser Land zu spalten. Das möchte ich nicht. [PAGE 711]

In dem Sinne bin ich bereit, den Gegenvorschlag zu unterstützen. Ich hoffe aber auch, wie mein Vorredner, Kollege Burkart, er ist jetzt weg, dass Absatz 2 im Nationalrat noch gestrichen wird. Die bewaffnete Neutralität - ich glaube, ich habe noch nie jemanden gehört, der sie ablehnt, der sie bestreitet - ist für mich der grösste gemeinsame Nenner, damit wir innerhalb unseres Landes in diesen Zeiten, die so anspruchsvoll, so gefährlich und so brüchig sind, wieder eine Einigkeit hinkriegen können.