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Wortprotokoll

Nicht eine Woche ist es her; letzten Freitagmorgen haben wir in diesem Saal überparteilich eingereichte Motionen mit 123 zu 54 Stimmen verabschiedet, die Motionen Farinelli, Molina, Vontobel, Müller-Altermatt und der Grünen Fraktion "Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien". Und wir haben in dieser Diskussion festgehalten, dass wir als Schweiz in diesen internationalen Krisen vielleicht nicht das einbringen können, was andere Mächte einbringen, etwa militärische Leistungen oder Infrastrukturen, Transportmöglichkeiten usw., dass wir aber etwas einbringen können, das nicht nur der Schweiz zum Vorteil gereicht, sondern gerade auch Ländern, die von internen Spannungen zwischen verschiedenen Religionen, Herkunftsgebieten, religiösen Zugehörigkeiten geprägt sind. Gerade in diesen Ländern ist die Idee des Föderalismus eine der Möglichkeiten, wie man Frieden im Innern zum Vorteil aller schaffen kann.

Ich bin überzeugt, die Schweiz kann und soll versuchen, Frieden zu exportieren. Ich sage das nicht, weil ich meine, wir hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen oder dass die Welt am Schweizer Wesen genesen solle. Aber ich meine, wir haben eine Erfahrung, und das ist auch eine historische Erfahrung, und wir haben ein wissenschaftliches Fundament an diesem Institut für Föderalismus geschaffen. Dieses Fundament droht nun kaputtzugehen, wenn wir den Geltungsbereich, den Einflussbereich, den Unterstützungsbereich dieses Instituts auf die Schweiz beschränken.

Ja, ich finde es richtig, dass die Kantone ihren Beitrag leisten, wenn es um den Föderalismus in der Schweiz geht, der in ihrem urureigensten Interesse liegt. Aber wenn der internationale Bereich angesprochen ist, dann ist umgekehrt die Finanzierung beim Bund durchaus richtig angesiedelt, und ich meine jetzt auch spezifisch beim EDA, wie sie es übergangsweise war. Es heisst in Artikel 54 der Bundesverfassung nicht, die auswärtigen Angelegenheiten seien Sache der Kantone, sondern es heisst: "Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes." Die Kantone sind eingeladen mitzuwirken. Sie haben bestimmte Möglichkeiten, im quasi kleinen aussenpolitischen Bereich auch selbst tätig zu werden.

Aber wenn es darum geht - ich nehme nochmals das Beispiel Syrien -, mit Wissen mitzuhelfen, das wir nicht nur über die Schweiz, sondern international über das Funktionieren des Föderalismus zusammengetragen haben, dass dort eine Zukunft für alle, auch für alle Minderheiten, entstehen kann, dann ist das äusserst gut investiertes Geld des Bundes.

In dem Sinne beantragen wir Grünen Ihnen mit Überzeugung, einzutreten und an der Mehrheitsmeinung, die wir in der Vergangenheit in beiden Räten hatten, festzuhalten.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit noch Folgendes erwähnen: Wenn es um die konkrete gesetzliche Ausgestaltung geht, wären wir für verschiedene Möglichkeiten offen. Ob diese Vorlage jetzt das Gelbe vom Ei ist, ist eine Frage, die wir in aller Offenheit in der Kommission nochmals diskutieren können.

Die Schweiz, meinen wir, darf manchmal auch etwas selbstbewusst sein. Sie soll dieses Selbstbewusstsein aber nicht einfach als Spiegel brauchen, um sich darin zu gefallen, sondern als Handhabe wirksam werden lassen, um Konflikte im Ausland zu lösen.