Pfister Gerhard · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Es ist trivial, dass die Schweiz in der Asylpolitik bzw. in Migrationsfragen ein hohes Interesse daran hat, dass die anderen europäischen Staaten mit der Schweiz zusammenarbeiten, aber auch untereinander zusammenarbeiten, sich koordinieren und die Aufgaben und Verpflichtungen übernehmen, die sie haben, und sie nicht auf andere Staaten abschieben. Die Schweiz selbst hat ein vitales Interesse daran, dass die anderen europäischen Staaten das auch so sehen.

Migration, Flüchtlingsströme, Asylverfahren - all diese grossen Herausforderungen lassen sich in Europa nur gemeinsam angehen. Europa muss es schaffen, gemeinsam die eigene Aussengrenze besser zu schützen. Europa muss es schaffen, dass bereits an der Aussengrenze möglichst viele Asylverfahren durchgeführt werden, selbstverständlich rechtsstaatlich korrekt und den Menschen, den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet. Und Europa muss es schaffen, dass sich alle europäischen Staaten gemeinsam und gemäss der Bevölkerungsgrösse um die Menschen kümmern, die Anspruch auf ein Asylverfahren haben oder die Anspruch darauf haben, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Gemeinsamer Schutz der Aussengrenze, gemeinsame Verfahren und dann auch eine gewisse Solidarität untereinander: Das sind die Ziele dieses sogenannten Migrationspakts. Die Ziele sind richtig, sie zeigen aber auch exemplarisch, wo die Herausforderungen liegen. Grenzstaaten wie Italien, Griechenland oder Spanien haben andere und grössere Herausforderungen als Binnenstaaten. Einige Staaten sind als Zieldestinationen stärker beansprucht als andere. Gewisse Länder haben deshalb kein Interesse, Asylbewerber, die auf dem Weg in den Nachbarstaat sind, aufzuhalten oder nur schon anzugehen. Das führt dazu, dass Deutschland jetzt eine Kursänderung ankündigt, nachdem man ab 2015 eine viel zu offene, nicht gesteuerte Politik betrieb, die dazu führte, dass Deutschland das Land wurde, in das, neben Frankreich und Grossbritannien, die grösste Anzahl von Asylbewerbern gehen wollte. Italien reagiert ebenfalls auf seine spezifische Situation, dass es nicht in der Lage ist, seine Aussengrenze wirksam zu schützen, bzw. nur schon organisatorisch und logistisch nicht in der Lage ist, alleine menschenwürdig mit den ankommenden Menschen zurechtzukommen.

Dass Deutschland jetzt stärkere Grenzkontrollen ankündigt und Italien nicht alle Asylbewerber von anderen Staaten zurücknimmt, wozu Italien verpflichtet wäre, das sind keine guten Entwicklungen für die Schweiz. Aber es sind auch Reaktionen auf Entwicklungen in diesen Ländern, die, wie die Schweiz, grosse Herausforderungen haben. Anstatt Italien und Deutschland zu kritisieren, muss man die Zusammenarbeit mit ihnen verstärken. Schutz an der Aussengrenze, Asylverfahren möglichst an der Aussengrenze, Rückführung von Asylbewerbern, deren Gesuch abgelehnt wurde, eine faire und bessere Verteilung der Pflichten und Aufgaben, das sind Ziele dieser Entwicklung von Schengen/Dublin. Schengen/Dublin funktioniert teilweise ungenügend, das wurde gesagt. Aber deshalb gezielte Verbesserungen an diesem System abzulehnen oder das System als solches zu beenden und auszusteigen, hätte für die Schweiz noch viel gravierendere Folgen.

Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Reform klar, so wie sie von der Kommissionsmehrheit beantragt wird. Es ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn realisiert wird, was hier angedacht ist, dann ist es auch ein Paradigmenwechsel, der alle Länder spürbar entlasten kann. Wir sollten diese Verantwortung übernehmen, wir sind dazu verpflichtet, und wir haben in der Schweiz ein grosses Interesse daran, dass sich die gesamte europäische Migrationspolitik in diese Richtung entwickelt. Die Ursachen der Migration, es wurde von Kollege Rutz gesagt, können wir damit nicht bekämpfen. Aber wir können damit besser den Menschen helfen, die ein Recht auf Asyl haben, und wir können den Menschen, die dieses Recht nicht haben, besser eine Heimkehr ermöglichen. Letztendlich, und das sei hier auch wieder einmal gesagt, ist die Rückschaffung von abgelehnten Asylbewerbern eine[NB]der[NB]grössten[NB]menschlichen Herausforderungen für die europäischen Staaten, aber sie gehört ebenfalls zu einem Rechtsstaat.

Die Mitte-Fraktion ist deshalb für Eintreten und in der ganzen Vorlage für die Mehrheitsanträge aus der Kommission. Wir fühlen uns in der Begründung für die Mehrheitsanträge der Kommission auch bestens durch die beiden Kommissionssprecher vertreten. Insofern werde ich auch meinen Beitrag zu einer effizienten und gleichwohl differenzierten Debatte leisten und mich nicht mehr gross zu Wort melden.