Schläfli Nina · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat es leider verpasst, in der vorliegenden Botschaft Verbesserungen und Angleichungen an das europäische Asylsystem zu übernehmen. Das haben wir an dieser Stelle schon mehrfach kritisiert. Das wollten wir mit diesem Minderheitsantrag eigentlich zumindest teilweise ändern. Denn der Familienbegriff aus Artikel 2 Absatz 8 der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung der EU ist für alle Familiennachzugsverfahren im Asylgesetz sowie im AIG massgebend. Für die einheitliche Auslegung und Anwendung des europäischen Asylsystems ist ein gemeinsames Verständnis der relevanten Begriffe, Abläufe und Definitionen elementar. In diesem Sinne müsste konsequenterweise auch der umgekehrte Familiennachzug ermöglicht werden. Eltern von minderjährigen Geflüchteten sollten Asyl erhalten und einreisen dürfen. Und um dem Argument des Pull-Faktors gleich zuvorzukommen: In den europäischen Staaten besteht diese Möglichkeit schon. Es wäre also nur ein Nachvollzug, der es ermöglichen würde, Familien zu vereinen.

Sie haben gehört, ich spreche im Konjunktiv. Während der Vorbereitung habe ich mir die Abstimmungsergebnisse noch einmal angeschaut. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage ziehe ich hiermit meinen Minderheitsantrag zurück. Trotzdem möchte ich den Bundesrat bitten, kurz zu erläutern, inwiefern in dieser Frage Spielraum besteht, und ihn fragen, ob er diesen in Härtefällen zu nutzen gedenkt.