Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Ich werde es relativ kurz machen können und kann mich eigentlich in weiten Teilen auch dem Vorvotum von Nationalrat Schmid anschliessen, insbesondere seinen Ausführungen in Bezug auf die Wiedereinreise in die Schweiz von renitenten Asylsuchenden, die dann straffällig werden. Das ist wirklich ein grosses Problem, und hier müssen wir der Probleme Herr werden. Dieser Asylpakt soll uns ja dabei helfen. Denn wir wollen ja eine verbesserte Datenerfassung, einen verbesserten Datenaustausch und raschere Verfahren. Das ist der Hintergrund dieses EU-Migrations- und -Asylpakts. Wir sollten die richtige Flughöhe finden, auf der wir uns anschliessen können.

Aus all diesen Gründen sind über Beschwerdefristen usw. verlängerte Verfahren, wie sie die links-grüne Seite eingefordert hat, falsch. Wir müssen effizient bleiben, und die Verfahren sind klar. Wir müssen die Leute nicht monatelang in der Schweiz pflegen, sondern zum Entscheid kommen, und das ist sichergestellt. Der Bundesrat hat eine Vorlage erstellt, die bezüglich der grundsätzlichen Flughöhe dieser Verfahren absolut tauglich ist. Die Rechtsmittel und die Rechtsgewährung in der Schweiz werden damit nicht unterlaufen, sie funktionieren auch nachher noch.

Die FDP-Liberale Fraktion wird immer den Anträgen der Mehrheit folgen, ausser bei der Abstimmung zu Artikel 80b. Da geht es um die Minderheit, die Nationalrat Schmid vorhin vertreten hat. Vorhin wurde gesagt, das sei eine Verkomplizierung, eine Verschärfung der Massnahmen durch die SVP-Delegation gewesen. Aber man muss hier ganz klar sagen: Nein, es ist eine links-grüne Ausschmückung des Verfahrens, das deklariert war. Artikel 80b, den wir streichen wollen, ist nicht in der Hoheit des Bundesrates entstanden, sondern in der Kommissionsberatung. Diese amtliche Rechtsvertretung "von Amtes wegen für die Dauer des Verfahrens", diese Ausschmückung der Rechte und der Ausgestaltung der ständigen Rechtsvertretung benötigen wir nicht. Die Verfahren sind klar, die Entscheide können gefällt werden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, diese Ausschmückung gemäss Antrag der Mehrheit in Artikel 80b abzulehnen und dort der Minderheit zu folgen.