Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Block in weiten Teilen der Mehrheit folgen. Detailliert gehe ich nochmals auf die Problemstellung des Solidaritätsmechanismus ein. Es geht eben hier nicht darum, dass man mitmacht, wenn es passt, und nicht mitmacht, wenn es nicht passt. Das ist nicht die Fragestellung. Es ist nicht eine Auswahlsendung, wie dies vorhin von linker Seite deklariert wurde. Es ist ganz klar, dass die Beteiligung an diesem Solidaritätsmechanismus keine verpflichtende Position ist, die der Bundesrat mitunterzeichnen muss. Es gehört nicht zum verpflichtenden Regelwerk, dem sich die Schweiz anschliessen muss.

Umso mehr erstaunt es uns, dass der Bundesrat hier die Vollversion gewählt hat. Mit der Formulierung, "er kann" Solidaritätsmassnahmen in Form von Geld oder mit der Übernahme von Flüchtlingen von der Aussengrenze ergreifen und so einen Beitrag leisten, geht er unserer Meinung nach klar zu weit. Wir kennen die Problemstellung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der nachherigen Verteilung in der Schweiz. Alle diejenigen, die sagen, dass wir das schon hinkriegen, können dorthin gehen, wo man versucht, ein neues Flüchtlingszentrum zu bauen, oder dorthin, wo man Kredite braucht, eine Baubewilligung braucht und so weiter. Die Sensibilität in der Schweiz ist in dieser Frage überstrapaziert. Wir müssen Ordnung halten, sonst kippt es zum Schaden aller Flüchtlinge, die wir aufnehmen wollen.

Kollege Pfister hat vorhin als Sprecher der Mitte-Fraktion erwähnt, dass man dies ja nur mache, wenn auch alle Nachbarstaaten all diese Mechanismen mittragen. Das stimmt eben nicht. Im Artikel, der eine Mehrheit gefunden hat, heisst es: "Unter der Bedingung, dass das Dublin-System gegenüber der Schweiz im Wesentlichen funktioniert [...]." Die Frage ist also nicht, ob es mit den Nachbarstaaten funktioniert; die Frage ist, ob es im Wesentlichen funktioniert. So lautet der Artikel.

Falls die aktuelle Version hier im Rat eine Mehrheit findet - und danach sieht es aus - und der Ständerat dann nicht eine Nachbesserung macht, werden wir uns gut überlegen, ob wir diesem Entwurf 1 dann in der Schlussabstimmung überhaupt zustimmen werden. Aus diesen Gründen und um Klarheit zu schaffen, dass es eine Nachbesserung braucht, und damit sich vielleicht noch einige Kollegen aus der Mitte-Fraktion hier anschliessen können, werden sich grosse Teile der FDP-Liberalen Fraktion heute in der Gesamtabstimmung zum Entwurf 1 der Stimme enthalten. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme unserer Position.