Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2025-06-20

Wortprotokoll

Gemeinsam mit SVP, EVP und EDU sowie dem Bauernverband werden wir das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung" ergreifen, sollte dieser heute hier eine Mehrheit finden. Die Beteiligung an einem Referendum ist ein selten rarer Vorgang für die Mitte. Was wir wollen, ist eine Abschaffung der Heiratsstrafe, vor allem aber mehr Fairness bei den Steuern und nicht neue Ungerechtigkeit. Was die Mehrheit aber hier und heute verabschieden will, ist nichts von alledem. Sie schaffen heute nicht die Heiratsstrafe ab, Sie beseitigen[NB]heute[NB]nicht die steuerliche Benachteiligung der verheirateten Personen, vor allem aber sorgen Sie nicht für mehr Fairness.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative ist nicht nur ein teures Bürokratiemonster, viel schlimmer: Er schafft, wie bereits erwähnt, neue Ungerechtigkeiten und belastet viele Familien steuerlich deutlich mehr. Ist das Ihr Ernst? Mehr Bürokratie und höhere Steuern für viele Ehepaare? Immerhin, Sie sind insoweit konsequent, als Sie die reichsten Doppelverdiener steuerlich entlasten; das mag jedenfalls für die FDP-Fraktion gelten. Ob die Sache für die Fraktionen der GLP, der Grünen und der SP stimmt, müssen diese für sich selber entscheiden. Eines ist klar: Viele Leute des Mittelstandes profitieren von dieser Lösung nicht, im Gegenteil, sie zahlen hierfür sogar den Preis.

Die SVP, EVP, EDU, der Bauernverband und die Mitte machen da nicht mit. Wir wollen eine faire Lösung, nicht für einige, sondern für alle. Mit der Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare", bei welcher alle Ehepaare gleich fair behandelt werden, hat die Mitte längst eine Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe präsentiert. Die Fraktionen der FDP, der GLP, der Grünen und der SP haben die Behandlung dieser Initiative sistiert und so dem Stimmvolk die Möglichkeit genommen, über beide Initiativen gleichzeitig zu entscheiden. Statt für eine gute Lösung für alle Menschen in diesem Land zu arbeiten, hat man sich in der Ideologie verfangen.

1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen, Steuersystemanpassungen auf allen drei Ebenen - Bund, Kantone und Gemeinden -, die Übersteuerung von parlamentarischen Entscheiden und teilweise von Volksabstimmungen in den Kantonen sowie neue Ungerechtigkeiten für verheiratete Paare sprechen eine klare, eine sehr klare Sprache: Der indirekte Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung taugt nicht, zumindest nicht für mehr Fairness. Eine Abschaffung der Heiratsstrafe, die zu höheren Steuern für viele Familien führt, ist keine Abschaffung der Heiratsstrafe. Dies sieht auch die deutliche Mehrheit der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren so. Ein Kantonsreferendum, ebenfalls etwas sehr Rares, scheint mehr als realistisch. Das ist verständlich, denn die Mehrheit übersteuert die Kantone, welche in den letzten Jahren - jeder für sich - die Heiratsstrafe abgeschafft haben, und verursacht ihnen immense Kosten. Mehr als tausend Steuerbeamte schweizweit sind nicht gratis zu haben. Und so werden SVP, Mitte, EVP, EDU und der Bauernverband das Referendum ergreifen - für mehr Fairness, und zwar für alle.