Frick Bruno · Ständerat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Zu allen drei Abkommen habe ich seitens der Kommission keine Ergänzungen anzubringen. Wir stimmen ihnen in allen Punkten und ohne Vorbehalte zu.

Gestatten Sie mir nur, ergänzend zu den vorhergehenden Ausführungen eine Erklärung anzubringen: Im Hinblick auf die morgige Beratung des Sicherheitspolitischen Berichtes bin ich verschiedentlich angefragt worden, weshalb wir diesen Bericht nur zur Kenntnis nehmen wollen, währenddem in anderen Bereichen eine zustimmende Kenntnisnahme zur Diskussion steht. Ich darf diesbezüglich auf die Praxis unseres Rates verweisen: Rechenschaftsberichte, die in erster Linie rückblickend sind und Rechenschaft abgeben, werden nie zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Aber Berichte, welche programmatische Weichenstellungen enthalten, werden in der Regel in wertendem - in zustimmendem oder ablehnendem Sinne - zur Kenntnis genommen werden. Dort ist eine politische Wertung nötig, bei retrospektiven Berichten in der Regel nicht.