Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Herr Bührer und Herr Bundesrat Villiger: Nachdem also der Bundesrat auch durch Gutachten festgestellt hat, dass keine Verfassungsgrundlage gegeben ist für die Ausschüttung der nicht für Währungszwecke benötigten Reserven, und deshalb auch der Bundesrat eine verfassungsmässige Lösung vorgelegt hat, die dann vom Volk verworfen worden ist, möchte ich jetzt wissen: Ist Gewähr geboten, dass für die Ausschüttung dieser Reserven eine Verfassungsgrundlage geschaffen wird und vorher keine Ausschüttung erfolgt? Geschieht dies in Form einer Verfassungsbestimmung mit obligatorischem Referendum? Oder wird man das auf dem Gesetzesweg machen oder nicht? Das ist die entsprechende Frage, und da möchte ich die Gewähr haben, und ich möchte die Antworten dann auch im Protokoll entsprechend vorfinden.