Grossen Jürg · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Sie ist heute nicht nur internationaler, sondern sie ist auch viel digitaler und viel mobiler. Immer mehr Menschen arbeiten in verschiedenen Ländern, teilweise nur für kurze Zeiträume, oft im Homeoffice, auch über die Landesgrenzen hinweg. Für Arbeitnehmende wie für Unternehmen ist es deshalb zentral, dass Lohndaten korrekt und effizient zwischen den Behörden und den beteiligten Staaten ausgetauscht werden können. Genau dafür brauchen wir dieses Gesetz. Es schafft Rechtssicherheit, verhindert Doppelbesteuerung und Missbrauch und entlastet die Betroffenen gleichzeitig von unnötiger Bürokratie. Ohne klare Regeln würden Graubereiche bleiben, die weder im Interesse der Arbeitnehmenden noch der Unternehmen oder der Steuerbehörden sind. Die Grünliberale Fraktion unterstützt deshalb klar das Eintreten und alle Mehrheitsanträge.

Im Einzelnen: Der Antrag der Minderheit Pamini bei Artikel 5 Absätze 3 und 4 wurde zurückgezogen. Wir hätten ihn abgelehnt, insbesondere weil wir wollen, dass Informationen weitergeleitet werden dürfen, dies aber nur mit klarer Zustimmung der Eidgenössischen Steuerverwaltung und im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz. Damit schützen wir die Daten, verhindern Missbrauch und stellen sicher, dass alles rechtlich sauber abläuft. Das ist ein ausgewogener Ansatz, den wir unterstützen. Den neu eingereichten Einzelantrag zu Artikel 5 Absatz 3bis, über den Herr Nationalrat Pamini gesprochen hat, lehnen wir ab. Wir können uns gut vorstellen, dass der Ständerat sich der dort gestellten Frage noch annimmt, aber wir haben ihn in der Kommission nicht besprochen und lehnen den Antrag deshalb ab.

Bei Artikel 19 Absatz 1 geht es um die Sanktionen. Bei den Sanktionen geht es darum, wie wir mit Arbeitgebenden umgehen, die ihre Meldepflicht verletzen. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit wollen hier striktere Regeln. Die Mehrheit und auch die Grünliberale Fraktion schlagen eine praxisnahe Lösung vor. Eine Busse gibt es nur, wenn jemand trotz Mahnung der Pflicht vorsätzlich nicht nachkommt. Dieses Vorgehen ist verhältnismässig, und es schafft die nötige Balance zwischen Verbindlichkeit und Praxisnähe.

Für uns Grünliberale ist zentral: Das Gesetz bringt Transparenz, es bringt Fairness und schlanke Prozesse in einer Arbeitswelt, die längst über die Landesgrenzen hinausgeht. Darum sagen wir entschieden Ja zu diesem Gesetz.