Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Sie wissen, dass der Bundesrat die ursprüngliche Motion abgelehnt hatte, weil er sie als zu starr empfand. Der Bundesrat ist jetzt der Meinung, dass die Motion in der geänderten Fassung etwa dem entspricht, was schon die PUK mit dem Postulat 25.4541 gefordert hatte. Der Rat hat das Postulat damals angenommen. Die geänderte Motion liegt jetzt auf dieser Linie und entspricht den Vorschlägen des Bundesrates. Der Bundesrat will ja die Möglichkeit einführen, schon ausbezahlte Vergütungen wieder zurückzufordern, also sogenannte Clawbacks zu machen, und er möchte auch, dass im[NB]Vergütungssystem[NB]von[NB]systemrelevanten Banken die richtigen Anreize gesetzt werden. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass man den geänderten Wortlaut gutheissen kann.