Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundespräsidentin Keller-Sutter, wir haben schon diverse Steuersubventionen in der Vergangenheit beschlossen, sei es bei den Stempelabgaben, sei es bei der Verrechnungssteuer. Bei[NB]keiner[NB]einzigen von diesen konnten Sie nachweisen, dass es einen Mengeneffekt gibt. Bei keiner einzigen - im Gegenteil.

Können Sie uns nochmals erklären, warum Sie glauben, dass diese Steuersubvention zu besseren Bedingungen bei den Banken führt und dass sie nicht einfach nur eine Subvention der Banken ist? Zurzeit reduzieren diese Subventionen gerade das Eigenkapital, anstatt es aufzubauen.