Wicki Hans · Ständerat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Bei der Beratung in unserem Rat waren wir vom Grundgedanken ausgegangen, dass Bruttopreise als Richtpreise zu betrachten seien. Doch kann die Formulierung in unserer Fassung zur Folge haben, dass Abreden von Höchstpreisen faktisch aus dem Geltungsbereich von Absatz 3 Buchstabe a ausgenommen würden. Sie wären also durch die Weko nicht mehr sanktionierbar. Ausserdem würde dies zu Rechtsunsicherheiten führen und das Kartellrecht schwächen. Insbesondere würde es wohl die KMU benachteiligen.

Deshalb empfiehlt Ihnen unsere Kommission fast einstimmig - bei einer Enthaltung -, der Fassung des Nationalrates zu folgen, diese Anpassung zu streichen und demzufolge beim geltenden Recht zu bleiben. [PAGE 735]