Flach Beat · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Mit dem Einzelantrag haben Sie einen Ordnungsantrag vor sich liegen, und er betrifft die Motion 24.4154 auf der Liste der EFD-Geschäfte. Ich beantrage Ihnen, dieses Geschäft von der Traktandenliste zu streichen [PAGE 1334] und es stattdessen der zuständigen Kommission zur Beratung zuzuweisen.

In der Motion geht es um die Modernisierung der Schuldenbremse. Seit 2003 haben wir die Schuldenbremse als hervorragendes Instrument, um das uns andere Staaten beneiden; es hat sich sehr gut bewährt. Zugleich haben wir Herausforderungen: Die Demografie, der Energiebereich, der Klimawandel, die Digitalisierung und die Sicherheit fordern immer mehr Kostenaufwand. Ich bitte Sie deshalb, dieses Geschäft der Kommission zur Vorberatung zuzuweisen, sodass sie prüfen kann, ob sich heutzutage allenfalls nicht doch gewisse Modernisierungen aufdrängen würden.

Ich bitte Sie, meinen Ordnungsantrag zu unterstützen.