Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Ich frage mich, ob ich überhaupt etwas sagen soll, nachdem Frau Nationalrätin Badran schon gesagt hat, was ich jetzt sagen werde oder wovon sie ausgeht, dass ich es sagen werde. Ich gehe nicht auf den Finanzausgleich ein. Ich denke einfach, dass es im Moment vielleicht nicht ganz der richtige Zeitpunkt für eine Motion ist.

Sie wissen, ich bin nicht gegen eine Diskussion über diesen Schlüssel. Ich habe auch schon in den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben gesagt, dass man darüber sprechen können muss. Aber die Probleme, die wir im Moment haben, sind: Erstens kennen wir die Erträge noch nicht; zweitens besteht das Risiko, wenn wir das jetzt so "häb-chläb" machen, dass es am Schluss gar nicht mehr viel zum Abschöpfen geben könnte. Sie erinnern sich an die Diskussion, als im Ständerat die Idee aufkam, man könne den Schlüssel ändern und so mit dieser Mindestbesteuerung die Rüstungsausgaben etwas besser finanzieren - da haben Zug und Luzern sofort angekündigt, auf 15 Prozent zu gehen. Deshalb würde ich das im Einvernehmen mit den Kantonen machen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist.