Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Rückerstattung der Mineralölsteuer aufgehoben wird. Sie wird noch ausgerichtet für Pistenfahrzeuge, für die Land- und Forstwirtschaft, für den Naturwerksteinabbau, für die Berufsfischerei und die Personenbeförderung durch vom Bund konzessionierte Schifffahrtsunternehmen.

Es geht um 80 Millionen Franken Steuersubventionen, die man, welches Ziel auch immer man damit erreichen möchte, zielgerichteter einsetzen kann. Man kann sie auch kürzen, oder man kann sie streichen. Es stimmt zwar, dass der[NB]grösste klimaschädigende Fehlanreiz behoben wurde. Der Rückzahlungsmechanismus in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft wurde verändert. Dort gibt es eine Pauschalzahlung auf die Fläche. Man hat also immerhin nicht mehr die biodiversitätsschädigenden Anreize drin, dass auch noch belohnt wird, wer mehr verbraucht. Stattdessen werden mit der Pauschalrückerstattung einfach jene bedient, die viel Fläche haben. Bei den Pistenfahrzeugen gibt es aber diesen Fehlanreiz noch. Man hat es versäumt, dort die Verbesserung mit einer Pauschalabgeltung zu machen.

Erstens sind diese 80 Millionen Franken an Subventionen immer noch Mineralölverbrauchssubventionen. Es sind zweitens intransparente Subventionen, sie sind nicht zielgerichtet. Drittens könnte man das, was auch immer man mit dieser Subvention erreichen will, mit einer zielgerichteten Unterstützung besser erreichen. Viertens sind sie undurchsichtig und kompliziert im Mechanismus. Man hat einen Vollzugsaufwand, und bei den Pistenfahrzeugen fehlt nach wie vor eine pauschale Rückerstattung. Dort besteht der Fehlanreiz nach wie vor, wonach derjenige, der viel verbraucht, belohnt wird.

Die Experten und Expertinnen von Infras sind im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft in ihrem Schlussbericht zur Regulierungsfolgenabschätzung einer Revision der Rückerstattungen der Mineralölsteuer im Jahr 2023 zum Schluss gekommen, dass die vollständige Aufhebung am stärksten wirken würde. Wir könnten 700 Tonnen CO2 einsparen und anders und zielgerichteter über 80 Millionen Franken Bundesmittel verfügen. Auch die Expertengruppe Gaillard sieht bei der Mineralölsteuer Potenzial zur Aufhebung von Steuervergünstigungen. Verschiedene Vergünstigungen sind aus Sicht einer Mehrheit der Gruppe nicht gerechtfertigt und sollen abgeschafft bzw. reduziert werden.

Fazit: Was auch immer man mit dieser Subvention erreichen will, wir können es besser erreichen mit einer zielgerichteten Subvention. Wir können Einsparpotenzial nützen, und wenn man Ziele hat, dann können wir deren Erreichung zielgerichtet und transparent unterstützen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme meiner Motion.