Schmid Martin · Ständerat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Auch ich möchte Ihnen beliebt machen, die Motion Herzog Eva anzunehmen. Sie erinnern sich, [PAGE 749] wir haben schon mein Postulat 20.3752, "Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz", angenommen, welches einen ähnlichen Inhalt hatte. Wir haben es aber dann im Jahr 2024 abgeschrieben. Ich gehe mit dem Bundesrat einig, dass es im Normalfall vielleicht keinen solchen Sondereffort brauchen würde. Aber gerade angesichts der Bedeutung des Pharma- und Biotechnologiestandorts teile ich diese Meinung im aktuellen Kontext nicht.

Wir wissen, dass die umliegenden Staaten, aber auch die Länder, die genannt worden sind - Singapur, die USA -, jetzt alle um unsere Pharmaindustrie werben. Wenn wir einmal die Bedeutung der Steuereinnahmen für unseren Staat anschauen - nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kantone und Gemeinden -, dann wissen wir, dass sehr viel von unserem heutigen Wohlstand auch einer prosperierenden Pharmaindustrie zu verdanken ist. Wir haben aus meiner Sicht alles Interesse daran, einen gesamtheitlichen Blick auf die Pharmaindustrie zu richten. Daran, dass beispielsweise eine japanische Unternehmung für Pharmazeutika in Neuenburg investiert oder Headquarter der amerikanischen Pharmafirmen in Zug ansässig sind, sehen wir die Verletzlichkeit unserer Volkswirtschaft, aber auch unseres Steuersystems.

Ich möchte nicht nur Ihnen, Herr Bundesrat Parmelin, beliebt machen, die Motion als eine Chance zu betrachten. Sie sind natürlich nicht der Einzige, den ich anspreche. Sie können eine Rolle spielen, indem Sie auch das EDI mit ins Boot holen und mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement über Steuerfragen diskutieren. Wir fordern ja nicht die Aufhebung der OECD-Mindeststeuer. Ich glaube aber, es braucht aus Sicht des Bundesrates einen klugen Aktionsplan im Bereich der Pharmaindustrie und der Biotechnologie, wie wir die Forschung in unserem Land halten, wie wir diesen Unternehmen in unserem Land auch Perspektiven geben.

Die Pharmaindustrie ist heute die wertschöpfungsstärkste Industrie in unserem Land. Sie hat schon lange die Finanzindustrie abgelöst, und das gilt auch in Bezug auf die Steuereinnahmen. Ich möchte dem Rat hier beliebt machen, die Motion auch als Zeichen der Unterstützung für den Bundesrat anzunehmen und damit das Signal zu geben, dass wir bereit sind, für unseren Standort zu kämpfen, dass wir es nicht einfach hinnehmen, dass unsere Pharmaindustrie und unsere Biotechnologie in andere Länder abwandern, und dass wir auch bei der Zulassung die richtigen Lehren ziehen, wie es auch Kollegin Herzog gesagt hat. Wir geben so ferner das Signal, dass wir einen gesamtheitlichen volkswirtschaftlichen Blickwinkel auch bei den Medikamentenpreisen und -zulassungen einnehmen und wir letztlich so auch garantieren, dass in unserem Land noch Medikamente zugelassen werden. Ich sage es Ihnen offen: Wir laufen sonst Gefahr, dass gewisse Medikamente in Zukunft in unserem Land gar nicht mehr angeboten werden. Unser Markt ist so vernachlässigbar klein, dass es sich, wenn die Referenzpreise hier zu tief sind, für Firmen gar nicht mehr lohnt, diese Medikamente in der Schweiz anzubieten. Ja, im besten Fall werden sie gratis abgegeben, wie das auch schon in der Praxis vorgekommen ist, damit es keinen negativen Einfluss auf die Preisbildung gibt. Solche Verhältnisse sollten wir vermeiden. Das ist nicht in unserem Interesse, das ist keine langfristige Strategie.

Ich möchte den Bundesrat hier ermuntern, seinen in diesem Bereich in den Verhandlungen eingeschlagenen Weg weiterzuführen. Wenn Sie die Motion annehmen, ist das ein Bekenntnis für einen starken Pharma- und Biotechnologiestandort und kein Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Bundesrat.