preparatory:AB 360630

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Flach [GZ]

Zuweisung der Motion 24.4154 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Motion greift ein zentrales Anliegen der Finanzpolitik auf, ohne die Grundprinzipien der Schuldenbremse infrage zu stellen. Vielmehr zielt sie auf eine gezielte Weiterentwicklung dieses bewährten Instruments ab, mit dem Ziel, die Schuldenquote nachhaltig zu stabilisieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes langfristig zu sichern. Angesichts der Komplexität der vorgeschlagenen Anpassungen und ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Haushaltführung erscheint eine vertiefte fachliche Prüfung durch die zuständige Kommission angezeigt. Dies erlaubt eine sorgfältige Einbettung in die laufenden Arbeiten zur Haushaltentlastung und gewährleistet eine ausgewogene Entscheidungsgrundlage für die weitere parlamentarische Beratung.

[VS]

Motion d'ordre Flach [GZ]

Transmettre la motion 24.4154 à la commission compétente pour examen préalable.