Egger Mike · Nationalrat · 2025-09-09
Egger Mike · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-09-09
Wortprotokoll
PFAS, die sogenannten ewigen Chemikalien, sind nicht ein Problem, das nur in der Ostschweiz besteht. Nein, sie kommen in der ganzen Schweiz vor, in verschiedenen Böden, Gewässern, in der Luft, in ganz Europa, ja sogar in der Antarktis. Allein in Europa sind über 23[NB]000 belastete Standorte bekannt, ein Blick auf die Karte von Forever Pollution genügt, um zu sehen, wie flächendeckend diese Herausforderung ist. Wir bewegen uns dabei in einem hochkomplexen Spannungsfeld. Chemikalien sind Teil unseres Alltags, sie ermöglichen Fortschritt und Innovation, aber sie hinterlassen eben auch Spuren, die uns heute beschäftigen.
Die Debatte in der Kommission hat es sehr deutlich aufgezeigt, und es ist klar, dass eine Zero-PFAS-Strategie weder realistisch noch sinnvoll ist. Es braucht Übergangsfristen, pragmatische Lösungen und vor allem Fairness für die Betroffenen. Besonders absurd ist die aktuelle Situation bei den Grenzwerten. Während für Fleisch äusserst tiefe Grenzwerte gelten, erlaubt man beim Fisch, einem Lebensmittel, das erwiesenermassen besonders stark belastet ist, bis zu hundertmal höhere Werte. Toxikologisch ist das schwer nachvollziehbar. Es zeigt, wie widersprüchlich und inkonsequent die Regulierung derzeit ausgestaltet ist. Für unsere Bauernfamilien, die ihre Existenz sichern müssen, ist das schlicht nicht erklärbar.
Hinzu kommt, dass die Landwirtschaft diese Belastung nicht verursacht hat. Über Jahre wurde der Einsatz von Klärschlamm sogar von offizieller Seite gefördert. Heute stehen zahlreiche Bauernfamilien vor der existenziellen Frage, ob sie ihre Felder noch bewirtschaften und ihre Tiere weiter weiden lassen sollen. Das ist nicht nur eine betriebswirtschaftliche Frage, sondern eine staatspolitische. Wie gehen wir mit denjenigen um, die im Vertrauen auf geltende Vorgaben gehandelt haben und nun zum Opfer geworden sind?
Darum fordere ich mit meiner Motion, dass das WBF zusammen mit den Kantonen Massnahmen ergreift, um die betroffenen Betriebe finanziell zu entlasten, ihre Produktion langfristig abzusichern sowie sicherzustellen, dass die Landwirtschaft die Last dieser Regulierungen nicht alleineträgt. Wir müssen verhindern, dass Landwirtschaftsbetriebe und damit eine zentrale Säule unserer Ernährungssicherheit unter die Räder geraten, nur weil auf EU-Ebene oder in der Schweiz die Grenzwerte verschärft werden, ohne dass die Folgen für die Produzenten ausreichend berücksichtigt werden. [PAGE 1342]
PFAS sind eine weltweite Herausforderung, aber es darf nicht sein, dass die Schweizer Landwirtschaft die Zeche alleine zahlt. Unsere Landwirtschaftsbetriebe leisten Tag für Tag für die Versorgungssicherheit unseres Landes enorm viel. Sie produzieren qualitativ hochwertige Lebensmittel und stehen gleichzeitig unter zunehmendem ökologischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Druck. Nun kommt ein weiteres gravierendes Problem hinzu: die Belastung durch PFAS.
Wir sprechen hier nicht von selbstverschuldeten Problemen. Die betroffenen Bäuerinnen und Bauern tragen keine Verantwortung für die jahrzehntelange Verwendung von PFAS-haltigen Industrie- und Konsumprodukten. Trotzdem sind es gerade sie, die heute die Konsequenzen tragen: Vermarktungsverbote, Produktionsumstellungen, Investitionen in technische Massnahmen und sinkende Bodenwerte. Es geht um die Existenz, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Der Bundesrat anerkennt in seiner Stellungnahme zwar die Dringlichkeit der PFAS-Problematik, doch er verweist auf laufende Postulate und Motionen, die zuerst abgearbeitet werden sollen. Betroffene Betriebe können aber nicht warten, bis Aktionspläne erstellt oder Berichte geschrieben sind und so weitere Jahre verstreichen. Sie brauchen heute und nicht erst morgen Unterstützung. Die Gefahr von Doppelspurigkeiten, wie sie der Bundesrat anführt, ist vorgeschoben. Es gibt keine Doppelspurigkeit, wenn es darum geht, schnell Soforthilfe zu leisten und gleichzeitig langfristige Lösungen zu erarbeiten.
Im Gegenteil: Wer jetzt nichts tut, riskiert irreversible Schäden, nicht nur für einzelne Betriebe, sondern auch für das Vertrauen in unsere Lebensmittelproduktion sowie für den ländlichen Raum. Wir haben die Verantwortung, den Bauernfamilien in dieser schwierigen Situation klare, rasche und gerechte Unterstützung zu bieten. Es braucht finanzielle Soforthilfe, Beratung und Investitionsbeiträge sowie eine gerechte Entschädigung für Wertverluste von Böden und Quellen. All das ist Sache des Bundes, weil die Festlegung und der Vollzug von PFAS-Höchstwerten in seiner Kompetenz liegen.
Darum fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Landwirtschaft nicht im Stich, unterstützen Sie die Motion, damit betroffene Betriebe eine Zukunft haben und wir unserer Landwirtschaft jene Sicherheit geben, die sie verdient. Die Bauernfamilien brauchen Lösungen und nicht Berichte.