Suter Gabriela · Nationalrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die Motion Schlatter schlägt eine Abgabe und einen Fonds vor, um die Kosten zu decken. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, dass das eine Steuer sei, für die in der Bundesverfassung zuerst eine Grundlage geschaffen werden müsse. Das verstehe ich nicht, denn in Artikel 74 der Bundesverfassung ist das Vorsorge- und Verursacherprinzip verankert, und wir haben auch einen analogen Fonds für Bodensanierungen, den Vasa-Altlasten-Fonds, für diese Abgabe. Warum braucht es noch eine zusätzliche Grundlage in der Bundesverfassung?