Rösti Albert · Bundesrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, geht es ja nicht nur um den Aktionsplan. Diverse Massnahmen sind bereits in Umsetzung: die Beschränkung von Perfluorhexansäure, die Festlegung von Grenzwerten in Abfällen, die Anforderungen an die Einleitung von gefasstem Deponiesickerwasser. All das läuft bereits. Es ist aber richtig: Im Postulat Moser werden weitere Massnahmen aufgeführt. Diese können Sie in der Kommission besprechen, und dann können Sie zusätzliche Aufträge erteilen.

Es wird nicht Jahre dauern. Wir werden parallel zur EU arbeiten. Wenn beispielsweise in der EU Stoffe verboten werden, übernehmen wir dieses Verbot auch in unser Recht. Wir arbeiten zeitlich entsprechend der EU, dort laufen die Arbeiten sehr intensiv.

Ich kann Ihnen jetzt keinen Zeitplan nennen, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir das in Abstimmung mit dem Zeitplan der EU machen. Die meisten Anpassungen, die notwendig sind, können auf Verordnungsstufe getätigt werden, weil der Bundesrat basierend auf dem Umweltrecht die Möglichkeit hat, gefährdende Stoffe einzuschränken oder zu verbieten. Es braucht also praktisch in keinen Fällen Gesetzesanpassungen, und das ermöglicht eine rasche Umsetzung. Wir wollen aber bei der raschen Umsetzung keinen Swiss Finish, das muss ich auch sagen. Wir wollen hier parallel zur EU legiferieren.