Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Der letztjährige Bericht beschäftigte sich ausgiebig mit der Asienkrise, und ein grosser Teil war auch der europäischen Entwicklung gewidmet. Dieses Jahr nun - das hat der Kommissionspräsident geschildert - steht die WTO etwas im Zentrum dieses Berichtes. Der Präsident hat meines Erachtens zu Recht davor gewarnt, dass man die WTO mit Aufgaben überhäuft, und hat damit indirekt die Mandatierung, wie der Bundesrat sie für Seattle vorgesehen hat, unterstützt; diesbezüglich bin ich absolut der gleichen Meinung. Ich bin auch der Überzeugung, dass der Bundesrat mit einem sehr guten Mandat nach Seattle gereist ist.

Was mir Sorgen macht, ist die Tatsache, dass es in unserem Land Kreise gibt, die nicht nur die Frage der Mandatierung der WTO, sondern die WTO als solche in Zweifel ziehen. Davor möchte ich nachdrücklich warnen. Man muss sich ein paar Dinge vor Augen halten, wenn man die WTO beurteilt:

1. Man muss wissen, dass es keine Alternative zu dieser Organisation gibt. Sie ist weltweit das einzige Podium, das Spielregeln für den Austausch von Waren und Dienstleistungen, für das geistige Eigentum und zum Teil schon für das Beschaffungswesen aufstellt. Wenn dieses wegfällt, gibt es weit und breit keine Nachfolgeorganisation dieser Art. Für ein Land wie die Schweiz, das so sehr von Exporten lebt und darauf angewiesen ist, müsste ein solches In-Zweifel-Ziehen der WTO schlechte Auswirkungen haben.

2. Man muss wissen, dass die WTO ein fragiles Gebilde ist. Mir kommt es manchmal vor wie bei einem Steuergesetz: Es ist erst gut, wenn alle "gleich unzufrieden" sind. Hier ist es auch so: Es gibt viele Gruppen von Unzufriedenen. Die Entwicklungsländer stemmen sich z. B. gegen Liberalisierungstendenzen im Dienstleistungsbereich, haben Mühe damit und leisten Widerstand dagegen. Sie wollen andererseits mehr Liberalisierung in der Textilindustrie, und das haben wiederum wir nicht so gern. Ferner ist die Stimmung gegenüber der WTO in den Vereinigten Staaten momentan sehr schlecht; es gibt sogar massgebende Kreise, die einen Austritt aus der WTO befürworten. Es gibt in der Gruppe der republikanischen Senatoren massgebende Leute, die sagen, sie wollten nicht mehr dabei sein, weil sie darüber verärgert sind, dass man Exportsubventionen der Amerikaner in Zweifel gezogen hat oder aufheben will. Das soll ja dieses Jahr noch über die Bühne gehen. Die EU ihrerseits ist mit den Regelungen bezüglich Landwirtschaft, Lebensmittel und zum Teil auch Konsumentenschutz nicht zufrieden. Die Organisationen des Umweltschutzes fürchten um ihre Anliegen. Von allen Seiten kommen gewisse Probleme.

Gerade darum ist es wichtig, dass man im Gespräch bleibt, dass man in der WTO mitmacht, dass man dabeibleibt und dass man mit Ruhe und Besonnenheit dazu Sorge trägt, dass diese Organisation ihre Daseinsberechtigung behält.

Die unmittelbare Zukunft ist etwas ungewiss. Es gibt verschiedene Szenarien. Eines wäre, dass man nach dem Debakel von Seattle sofort eine neue Ministerrunde einberuft; daran glaubt eigentlich niemand. Als zweites Szenario wird genannt, man könnte noch die Pendenzen aus der achten Runde aufarbeiten, wenigstens die Pendenzen in der Landwirtschaft und im Dossier Dienstleistung. Persönlich glaube ich, dass in diesem Jahr nichts mehr passieren wird. Bewegung wird erst dann in die Sache kommen, wenn in den USA ein neuer Präsident gewählt ist und eine neue Administration das Zepter übernommen hat. In dieser Zeit sollten wir besonnen bleiben und dabeibleiben.

Ich möchte zu diesem Bericht eine zweite Bemerkung machen: Herr Frick hat bereits gesagt, dass es ein Kapitel über Wirtschafts- und Steuerpolitik gibt. In diesem Zusammenhang ist mir etwas aufgefallen, eine Entwicklung, auf die ich hinweisen möchte. Es heisst, im Bericht der OECD stelle man uns in Bezug auf unsere Wirtschaftspolitik eigentlich ein gutes Zeugnis aus; das freut uns natürlich alle, das ist ganz klar. Aber dann sage die OECD in Bezug auf die Steuerpolitik, dass es da noch gewisse Verbesserungsmöglichkeiten gebe; diese werden aufgezählt. An erster Stelle steht, dass wir die steuerliche Begünstigung des Versicherungs- und Vorsorgesparens verringern sollten. An zweiter Stelle steht, dass wir die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für Private - wahrscheinlich ist hier an den Hypothekarzins gedacht - beseitigen sollten. Dann sollten wir die Unternehmenssteuern überall auf den Proportionaltarif umstellen, und weiter sollten wir vermehrt Umweltabgaben oder Umweltsteuern einsetzen.

Diese Aussagen stehen natürlich in ziemlich krassem Gegensatz zu dem, was bei uns derzeit in Bezug auf die Steuerpolitik auf der Traktandenliste steht, und zu dem, was wir schon gemacht haben. Die OECD hat offenbar nicht zur Kenntnis genommen, dass wir eine CO2-Abgabe haben. Sie hat auch nicht zur Kenntnis genommen, dass es Strömungen gibt, denen ich auch angehöre, die die ökologische Steuerreform wollen; Stichwort Grundnorm. Dann hat man offenbar nicht zur Kenntnis genommen, dass wir daran sind, das Ehepaar- und Familienbesteuerungswesen zu reformieren, dass wir im Bereich der Wertschriftentransaktionen Probleme steuerlicher Art lösen müssen, dass wir einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung prüfen - da kämen dann [PAGE 122] die Schuldzinsen allenfalls auch zur Diskussion - und dass wir vielleicht sogar eine allgemeine Steueramnestie diskutieren werden.

Nun kann man sagen: "Das ist nicht so wichtig, das steht in diesem Bericht, das ist eine grosse Differenz." Aber vor dieser Haltung möchte ich warnen: Die OECD hat in anderen Gebieten einen relativ grossen Einfluss auf die Rechtsentwicklung in unserem Land genommen. Gerade kürzlich haben wir im Zusammenhang mit der Revision des Strafrechtes erlebt, dass das Unternehmensstrafrecht vonseiten der OECD ziemlich stark in Zweifel gezogen wurde. Wir haben es dann entsprechend revidiert.

Ich erinnere mich an den Input, den die OECD zum "Haushaltziel 2001" gegeben hat. Dort wurden eindeutige Positionen bezogen, und das ist hier auch der Fall. Ich denke, es geht jetzt nicht darum, dass wir uns in Detaildiskussionen mit der OECD verlieren, aber das ist ein Traktandum, das man aufnehmen muss. Denn wenn man sich von der OECD beurteilen lässt, ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass man sich zuvor wenigstens über die Grundlagen einigt, auf welchen eine solche Beurteilung stattfinden soll.

Im Übrigen schliesse ich mich der sehr guten Beurteilung des Berichtes an; es ist schon in der Kommission zum Ausdruck gebracht worden, dass er mustergültig ist.