Trede Aline · Nationalrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Bei meiner Minderheit geht es nur noch um eine sehr kleine Änderung bei Ziffer II Ziffer 1 0 Artikel 83 Buchstabe zbis. Es geht darum, dass eine Beschwerde vor Bundesgericht gegen die Konzession für die sechzehn Wasserkraftprojekte gemäss Mantelerlass nur dann zulässig sein soll, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Nationalrat strich diese Bestimmung bereits, der Ständerat behielt sie aber bei. Ich bin der Ansicht, und das waren wir auch in der Fraktion, dass "von grundsätzlicher Bedeutung" ein entscheidender kleiner Zusatz[NB]ist,[NB]und[NB]eine[NB]klarere Formulierung bedingt eben auch, dass in Bezug auf die Zusatzkonzessionen - es geht hier wirklich nur um diese - eine Beschwerdeberechtigung beibehalten wird.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.