Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Im Gegensatz zum vorherigen Minderheitsantrag ist dieser Minderheitsantrag wirklich essenziell und bildet den Kern der Vorlage. Sie mögen sich erinnern, dass es bei der erneuerbaren Energieproduktion seit Jahrzehnten nicht vorwärtsgeht. Die Abstimmung zum Stromgesetz hat den klaren Willen der Schweizer Bevölkerung gezeigt, den Bau von fünfzehn plus eins Wasserkraftwerken jetzt in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Wenn man Wasserkraftwerke bauen will, muss man auch eine Bewilligung haben, und zwar eine rechtskräftige Bewilligung. Das ist gerade heutzutage die Problematik in der Energiepolitik. Bevor Projekte überhaupt bewilligt werden können, werden sehr viele blockiert, indem beispielsweise Verbandsbeschwerden gegen Projekte ergriffen werden. So war es auch bei diesen fünfzehn Wasserkraftprojekten der Fall, die damals bei der Abstimmung zum Stromversorgungsgesetz angenommen wurden.

Es ist nun an der Zeit. Wenn man erneuerbare Energien nutzen und Wasserkraftwerke bauen will, dann muss man jetzt einmal Ja sagen dazu und den Bau nicht immer blockieren. Das Ziel der FDP-Liberalen Fraktion ist und war es immer, dass wir bei der Gewinnung erneuerbarer Energien aus Wasserkraft vorwärtsmachen und das Schneckentempo, das in diesem Bereich vorherrscht, beschleunigen. Das ist dringend notwendig. Auch diese fünfzehn Wasserkraftprojekte werden [PAGE 1354] niemals ausreichen, um zum Beispiel eine sichere Winterstromversorgung sicherstellen zu können.

Es braucht deshalb jetzt dringend eine Beschleunigungsmassnahme - nur schon bei diesen ersten Projekten -, damit wir endlich mehr Strom aus Wasserkraft realisieren können. Aus diesem Grund ist es essenziell, dass bei Artikel 9a Absatz 3bis, wo es eine Differenz zum Ständerat gibt, dem Ständerat gefolgt wird. Das bedeutet, dass die Verbandsbeschwerden gegen diese Projekte ausgeschlossen werden können. Es gibt einen Volksentscheid, dass man diese Projekte bauen will. Es gibt zum Teil seit Jahrzehnten Blockadehaltungen bei diesen Projekten, und es ist jetzt wirklich wichtig, dass sich der Ständerat in dieser Diskussion durchsetzt und wir diese Differenz bereinigen können.

Es kann einfach nicht sein, dass nach dem Ja der Bevölkerung zu diesen Projekten bei allen Projekten - unabhängig von der Verbandsbeschwerde - auch Umweltverträglichkeitsprüfungen und Prüfungen von allgemeinen Ausgleichsmassnahmen durchgeführt werden und man das Ganze wieder blockiert. Es ist, ehrlich gesagt, wirklich sehr ambivalent und unverständlich, dass ausgerechnet diejenigen Kräfte im Parlament und in der politischen Landschaft, die auf jedem Plakat mit erneuerbaren Energien werben und sagen, das Tempo sei zu langsam und man müsse viel mehr ausbauen und viel mehr Strom aus Wasserkraft produzieren, nicht bereit sind, auf Verbandsbeschwerden zu verzichten.

Es gibt nicht den Fünfer, das Weggli und das Rückgeld. Irgendwann muss man Ja sagen zum Ausbau der Wasserkraftwerke. Es geht nicht anders, wenn Sie am Ende des Tages eine sichere Stromversorgung haben wollen. Sehr viele Projekte sollen in Gebieten gebaut werden, die bereits heute durch Wasserkraftnutzung belastet sind bzw. in denen diese eingesetzt werden soll. Die Zielsetzung dieser Vorlage war ja schon immer, dass man die "low-hanging fruits" - die Wasserkraftwerke, die noch zugebaut werden können - effektiv ernten kann.

Das ist genau der Grund, warum ich Sie wirklich eindringlich bitte, dass man hier dem Ständerat folgt und diese Differenz endlich bereinigt. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Minderheitsantrag, damit wir diese Differenz bereinigen können und dieser Beschleunigungserlass am Ende des Tages dann wirklich auch den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt.