Friedli Esther · Ständerat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Die Mehrheitssprecherin hat es bereits gesagt: Wir hatten in der Kommission bei verschiedenen Artikeln eine Diskussion zur Frage, ob es eine Ergänzung braucht und vor allem auch wie stark wir in die Details gehen wollen. Hier geht es ja um die Mitwirkungspflichten der betroffenen Personen, und es stellt sich die Frage: Müssen wir auf Gesetzesstufe festhalten, in welcher Sprache diese informiert werden? Es gibt heute bereits entsprechende Merkblätter, und wir sind der Meinung, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, auf die Rechte und Pflichten hinzuweisen. Aber dieser Artikel bringt eigentlich gar keinen Mehrwert, weil es eben im Sinne der Verwaltung ist, dass sie das heute schon macht. Das hat ja vorhin auch die Mehrheitssprecherin ausgeführt. Es ist ja völlig klar, dass, falls dieser Notenaustausch durchkommt, auch die Merkblätter angepasst werden müssen, weil auch Verfahren angepasst werden. Deshalb war die Ausführung der Verwaltung, man werde dann die Merkblätter anpassen. Das ist eigentlich eine Sache, die ohnehin geschieht.

Erlauben Sie mir noch die Bemerkung: Ja, ich glaube, es ist wichtig, dass man auf die Rechte und Pflichten hinweist, und hier geht es ja primär um die Pflichten. Aber zum Votum von Kollege Rieder von vorhin: Dass unsere Gerichte und vor allem das Bundesverwaltungsgericht immer mehr an ihre Grenzen kommen, hängt eben schon auch damit zusammen, dass die möglichen Rechte und die möglichen Verfahren, die ausgenutzt werden können, auch immer mehr in Anspruch genommen werden. Denn die Personen, die teilweise einen langen Weg nach Europa auf sich genommen und viel Geld an Schlepper bezahlt haben, wollen halt auch nicht mehr zurück. Deshalb müssen wir ja Massnahmen ergreifen, damit diese Menschen, die kein Anrecht auf Asyl in unserem Land haben - und es geht ja primär um diese, die kein Anrecht haben -, möglichst nicht in unser Asylsystem und in unser Asylverfahren hereinkommen.

Es ist nicht der wichtigste Minderheitsantrag in diesem Geschäft, aber ich glaube, wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht jedes Detail legiferieren, sondern uns wirklich eher auf die strategischen Sachen konzentrieren. Denn die Verwaltung macht das ohnehin, und wir sollten hier auch der Verwaltung klar signalisieren: Das könnt ihr selber machen, das erwarten wir von euch, das müssen wir jetzt nicht noch auf Stufe Gesetz regeln.