Brunner Toni · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort auf unsere Interpellation "Folgen des Uno-Beitrittes der Schweiz". Seit dieser Beantwortung ist wieder mehr als ein Jahr vergangen, und die Antworten des Bundesrates veranlassen mich doch zu einigen Bemerkungen und Nachfragen.

Zuerst zur Neutralität: Der Bundesrat führt aus, dass die Neutralität mit der Uno-Mitgliedschaft vollkommen vereinbar sei. Die Neutralität der Schweiz werde durch die Mitwirkung in der Uno nicht berührt, schreibt der Bundesrat wortwörtlich. Dazu folgende Frage, Frau Bundesrätin: Haben unterdessen die aktuellen Entwicklungen andere Situationen zutage gefördert, die im Widerspruch zur Aussage dieser Interpellationsantwort stehen? Wegen des zweideutigen Verhaltens des Uno-Sicherheitsrates beim Irakkrieg sah sich die Schweiz veranlasst, den Neutralitätsfall auszurufen. Frau Bundesrätin, wenn die Neutralität unseres Landes durch die Mitwirkung in der Uno nicht tangiert wird, wieso hat unser Land dann den Neutralitätsfall ausgerufen? Und wie würde sich unser Land künftig in einem Konflikt wie dem Irakkrieg verhalten, wenn es sich zum Beispiel im Sicherheitsrat ganz konkret entscheiden müsste? Das sind fundamental wichtige Fragen im Zusammenhang mit unserer Neutralität, und ich wäre für eine Antwort zum Komplex Neutralität dankbar.

Dann zu den Verwaltungskosten und der schweizerischen Präsenz im Ausland: Der Bundesrat hat im Vorfeld der Uno-Abstimmung immer wieder betont, dass die Schweiz sich bei einem Uno-Beitritt vermehrt auf den Standort New York konzentrieren werde, dass damit Synergien genutzt würden und somit andere Aussenposten aufgegeben werden könnten. Meine ganz konkrete Frage auch hier: Wo werden in nächster Zeit infolge des Uno-Beitrittes schweizerische Aussenposten geschlossen, und wo wird somit dem ständigen Anpassungsprozess, der gemäss bundesrätlicher Antwort ja unumgänglich ist, Rechnung getragen? Auch hierzu wäre eine Antwort bestimmt hilfreich. Wir haben die Interpellation am 21. März 2002 eingereicht, und der Bundesrat hat sie Ende Mai 2002 beantwortet. Es ist nun seit der Volksabstimmung, aber auch seit dem Beitritt der Schweiz einige Zeit ins Land gezogen. Wie viele Stellen - das würde mich noch interessieren, Frau Bundesrätin - wurden seither effektiv besetzt? Ihre Antwort liegt mehr als ein Jahr zurück, und inzwischen gibt es diesbezüglich sicher mehr Klarheit. Wie viele Stellen wurden einerseits in Bern und andererseits in New York zusätzlich geschaffen?

Abschliessend zu den Kosten des Beitritts: Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, das Engagement unseres Landes gelte auch der Einhaltung eines realen Nullwachstums in den Budgets der internationalen Organisationen. Man kann nachlesen, dass sich der Bundesrat in der Gruppe der 14 wichtigsten Beitragszahler der Uno engagiere. Dieser Einsatz ist sicher lobenswert, und dem - so hoffe ich doch - wird in der Gruppe dieser 14 wichtigsten Beitragszahler, zu der wir gehören, auch nachgelebt. Daher auch meine Frage: Wird sich unser Land in den kommenden Jahren auch dafür einsetzen, dass wir selber ein Nullwachstum bei den Ausgaben und Beiträgen an die Uno haben, auch bei den freiwilligen Beiträgen an die Verwaltungskosten usw.? Immerhin hat der Bundesrat uns in dieser Antwort auf dieses hin vertröstet. Auch hier wäre ich für eine Antwort dankbar, Frau Bundesrätin.